Wassergebühren für die Ableitung von öffentlichen Gewässern

Wassergebühren für die Ableitung von öffentlichen Gewässern
Wasserlauf (Foto: Landesagentur für Umwelt, Amt für nachhaltige Gewässernutzung, 2013)

Der steigende Bedarf an qualitativ hochwertigem Wasser und der sich abzeichnende Klimawandel erfordern einen zunehmend nachhaltigen und sparsamen Umgang mit der natürlichen Ressource „Wasser“.

Zur Deckung der Umwelt- und Ressourcenkosten der Wassernutzungen und zur Wiederherstellung eines zumindest guten ökologischen Zustandes der Gewässer sowie zu einer effizienten und nachhaltigen Nutzung der Ressource Wasser, insbesondere durch die Optimierung der Anlagen zur Nutzung öffentlicher Gewässer, wurden mit dem Landesgesetz 10/2019 und dem BLR 857/2020 neue Wassergebühren nach dem Verursacherprinzip eingeführt. Diese tragen, in Anwendung des Artikels 9 der europäischen Wasserrahmenrichtlinie den sozialen, ökologischen, geographischen, klimatischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten und Auswirkungen Rechnung. Grundlage dafür bildet der Gesamtplan für die Nutzung der öffentlichen Gewässer der Autonomen Provinz Bozen (Wassernutzungsplan – WNP).

Die neuen Wassergebühren gelten ab dem Jahr 2020.

Jahresgebühren

Die Jahresgebühr wird auf Grundlage der konzessionierten Jahreswassermenge berechnet, die sich aus dem Produkt aus der mittleren Konzessionswassermenge und dem genehmigten Ableitungszeitraum errechnet. Für jene Anlagen, die gemäß BLR 1401/2018 der Pflicht zur Quantifizierung der Entnahmen unterliegen, wird die Gebühr auf Grundlage der gemessenen Jahreswassermenge des Vorjahres definiert.

Für jede Nutzung sind der Einheitspreis (€/m³ oder, für Anlagen für Antriebskraft, €/kW) und die jährliche Mindestgebühr definiert.

Um eine nachhaltige Nutzung der Gewässer zu fördern, sind Ermäßigungen der Wassergebühr im Sektor Landwirtschaft ab 2023 vorgesehen. Im Sektor Gewerbe, der im Jahr 2020 von der Bezahlung der Wassergebühr befreit ist,  sind Ermäßigungen ab 2021 für die thermische Nutzung vorgesehen sowie unterschiedliche Gebühren bei Beschneiung je nach Ableitungszeitraum (Sommer oder Winter).

Die Konzessionäre können die Ermäßigungen in Anspruch nehmen, wenn sie die auf diesen Internetseiten veröffentlichten Unterlagen einreichen.

 

Einmaliger Betrag für die Errichtung einer neuen Entnahmestelle

Der einmalige Betrag ist für die Errichtung einer neuen Entnahmestelle geschuldet und wird auf Grundlage der maximal ableitbaren Wassermenge definiert.

Neuer Entnahmepunkt, max. Wassermenge < 10 l/s 250,00 €
Neuer Entnahmepunkt, max. Wassermenge ≥ 10 l/s - < 30 l/s 500,00 €
Neuer Entnahmepunkt, max. Wassermenge ≥ 30 l/s 1000,00 €

(festgelegt laut Artikel 13 des LG 7/2005 sowie mit BLR 1343/2017)

Die jährliche Wassergebühr ist auf Grundlage von Gebührenkomponenten festgelegt, abhängig von der mittleren Konzessionswassermenge, der effektiv abgeleiteten Wassermenge, der Anzahl von Entnahmepunkten sowie, bei Mineralwasser, vom abgefüllten Wasservolumen.


Jährliche Wassergebühren 2020 – 2021 - (gemäß Beschluss der Landesregierung vom 3. November 2020, Nr. 857)

Sektor

Nutzung


Haushalt

Trinkwasser

Tränkwasser

Versorgung im Inselbetrieb

Einheitspreis: 0,005 €/m³

Jährliche Mindestgebühr: 50,00 €

Landwirtschaft

Trockenberegnung

Bodenbewässerung

Für die Jahre 2020-2021 (Übergangszeit)

Einheitspreis: 0,00112 €/m³

Jährliche Mindestgebühr: 50,00 €

Ausschließlich Frostberegnung

Es ist nur die jährliche Mindestgebühr geschuldet, 50,00 €

Fischzucht und Sportfischerei

Einheitspreis: 0,0007 €/m³

Jährliche Mindestgebühr: 50,00 €

Gewerbe

Industrie, Handwerk

Wärmetausch

Einheitspreis: 0,01 €/m³ (befreit 2020)

Jährliche Mindestgebühr: 500,00 € (befreit 2020)

Der Einheitspreis ist um 50 % reduziert im Falle der Rückführung in den ursprünglichen Grundwasserkörper mit denselben qualitativen Eigenschaften, mit Ausnahme einer maximalen Temperaturdifferenz von 5 Kelvin.

Industrie für landwirtschaftliche Genossenschaften

Einheitspreis: 0,002 €/m³ (befreit 2020)

Jährliche Mindestgebühr: 500,00 € (befreit 2020)

Technische Beschneiung

Einheitspreise (befreit 2020):

- 0,01 €/m³ für Ableitungen im Zeitraum 01.5-31.10

- 0,04 €/m³ für Ableitungen im Zeitraum 01.11-30.04

Jährliche Mindestgebühr: 500,00 € (befreit 2020)

Bevölkerungsschutz

Löschwasser

Einheitspreis: 0,005 €/m³

Jährliche Mindestgebühr: 50,00 €

Andere Nutzungen

Verschiedene

(Kneippanlagen, Aufrechterhaltung von Waalen, Freizeitteiche, Schaumühlen etc.)

Einheitspreis: 0,001 €/m³

Jährliche Mindestgebühr: 70,00 €

Antriebskraft

Antriebskraft

Einheitspreis: 12 €/kW

Jährliche Mindestgebühr: 70,00 €

Mineralwasser

Mineralwasser

siehe Beschluss der Landesregierung vom 05.12.2017, Nr. 1343

und Dekret des Abteilungsdirektors der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz vom 30.01.2020, Nr. 105

Thermalwasser

Bauernbadl

Die Wassergebühr ist für das laufende Jahr geschuldet, gemäß der vom Amt für nachhaltige Gewässernutzung ausgestellten Zahlungsaufforderung.
Wird die Wassergebühr für 3 Folgejahre nicht entrichtet, kann das Amt den Verfall der Konzession einleiten.

Die Beträge der Wassergebühr werden mit Beginn 2022 alle zwei Jahre aufgrund der Teuerungsrate ASTAT mittels Beschluss der Landesregierung aktualisiert.

 

Rechtsgrundlagen:

Landesgesetz vom 17. Oktober 2019, Nr. 10 Bestimmungen zur Erfüllung der Verpflichtungen der Autonomen Provinz Bozen, die sich aus der Zugehörigkeit Italiens zur Europäischen Union ergeben - 3. Abschnitt - Bestimmungen im Bereich Wassergebühren für die Nutzung öffentlicher Gewässer in Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG (ART. 7-17)

Beschluss der Landesregierung vom 3. November 2020, Nr. 857 Kriterien zur Festlegung der Gebühren zur Nutzung öffentlicher Gewässer

Beschluss der Landesregierung vom 3. November 2020, Nr. 848 Richtlinien zur Deckung der Umwelt- und Ressourcenkosten der Wassernutzungen

Dekret des Abteilungsdirektors vom 30.01.2020, Nr.1050 - Anpassung der Wassergebühren für die Nutzung von Mineralwasser für den Zeitraum 2020 - 2021

Beschluss der Landesregierung vom 05.12.2017, Nr.1343 - Wassergebühren für die Nutzung von Mineralwasser

Für weitere Infos: Nehmen Sie Einsicht in die Gesetzgebung

Kontakt: Amt für nachhaltige Gewässernutzung