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LR Laimer will den Feinstäuben den Kampf ansagen
LPA - Umweltlandesrat Michl Laimer nimmt sich kein Blatt vor den Mund, wenn es um die Feinstaubwerte in Südtirol geht: „Die anhaltend hohe Feinstaubbelastung verlangt von den Gemeinden, dringend konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Luftsitutation umzusetzen, auch wenn es wehtut“. Es sei nicht zielführend, den Ball zwischen Land und Gemeinden hin und her zu schieben. Denn mit dem bereits im März 2003 von der Landesregierung verabschiedeten Aktionsplan hätten die Gemeinden das notwendige Instrument für Maßnahmen in der Hand. Außerdem geben die Experten der Umweltagentur in diesen Tagen ihr Bestes, in persönlichen Gesprächen Bürgermeister und Gemeindeverantwortliche über mögliche Maßnahmen in der lokalen Verkehrspolitik zu beraten.
Mit dem Aktionsplan, den die Landesregierung mit Dekret Nr. 7 vom 31. März 2003 beschlossen hat, haben die Gemeinden flexible und verantwortungsvolle Instrumente in die Hand bekommen, um bei akuter Luftverschmutzung vor Ort die notwendigen Maßnahmen bei Überschreitung der Grenzwerte zu treffen. Wie Laimer erklärt, wurden die Grenzwerte bei den verschiedenen Luftschadstoffen in den vergangenen Jahren kontinuierlich heruntergesetzt bzw. verschärft, um die Gesundheit der Bevölkerung besser zu schützen. Deshalb seien, so Laimer, konkrete und radikale Eingriffe der politischen Entscheidungsträger auf lokaler Ebene umso dringlicher.„Es geht jetzt darum, dass die Gemeinden angesichts der schlechten Luftsituation auf die vielen Worte konkrete Taten, sprich Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, folgen lassen“, betont Laimer.
Seine Aufgabe hingegen wird es sein, auf Landesebene so schnell wie möglich einen Luftreinhalteplan vorzulegen. Dieser sieht eine stufenweise Verwirklichung der gesteckten Ziele zur Luftqualität vor. In diesem Sinne sind sowohl die Gemeinden als auch übergemeindliche Einrichtungen beauftragt, Programme zur Verminderung der unterschiedlichen Luftbelastungen auf lokaler Ebene zu erstellen.
Derzeit geht es aber um den Aktionsplan, mit dem die Gemeinden bei akuten Luftbelastungen die Luftqualität durch Sofortmaßnahmen verbessern können. Sie können also beim Erreichen definierter Schwellenwerte präventiv handeln.
Die Landesumweltagentur steht den Gemeinden dabei mit Rat und Tat zur Seite. Sie hilft, verkehrspolitische Maßnahmen festzulegen, welche die derzeit akute Situation entschärfen. Im konkreten Fall geht es auch darum, wann, wo und für welche Fahrzeuge ein Fahrverbot ausgesprochen wird. Die Palette reicht vom totalen Verbot für Dieselfahrzeuge ohne Katalysator über die Verwendung von Autos mit Russpartikelfilter bis hin zur schnellstmöglichen Umstellung des städtischen Fuhrparks auf Erdgas. Betroffen sind davon in erster Linie stark urbanisierte Räume wie Bozen, Meran, Brixen und Bruneck, aber auch ganze Bezirke.
Auch wenn der Aktionsplan ein gutes Instrument für die Gemeinden darstelle, akuten Luftbelastungen der Situation entsprechend zu begegnen, „so braucht es langfristig sicherlich eine Zusammenschau von Land, Gemeinden und Bezirksgemeinschaften sowie ein tiefgreifendes Umdenken in den Köpfen jedes einzelnen, um das Übel an der Wurzel anzupacken“, sagt Landesrat Laimer. Darunter fallen alle möglichen Strategien und Lösungen Verkehr zu vermeiden. Die Kinder ohne Auto zur Schule zu bringen oder ohne Auto zur Arbeit gelangen, sind nur einige Beispiele. „Eines ist sicher, tiefgreifende Veränderungen tun immer auch ein bisschen weh“, so der Landesrat abschließend.
SAN