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Gesetz Raum und Landschaft Gemeinden vorgestellt
Den Gemeinden als wichtigsten Anwendern haben LR Theiner und Gemeindenverbandspräsident Schatzer heute den Gesetzentwurf Raum und Landschaft vorgestellt.
Bürgermeister und Gemeindereferenten aus dem ganzen Land hatte Landesrat Richard Theiner heute (13. März) mit dem Präsidenten des Gemeindenverbandes, Andreas Schatzer, nach Bozen eingeladen, um sie auf den neuesten Stand der Diskussion um das Landesgesetz Raum und Landschaft zu bringen. „Schließlich ist einer der Kernpunkte des neuen Gesetzes, dass den Gemeinden wesentlich mehr Zuständigkeiten zugeschrieben werden und diese vor allem von den Bürgermeistern wahrgenommen werden“, erklärte Theiner. Weil den Gemeinden eine derart zentrale Rolle zukomme, seien sie von Anfang an in die Arbeitsgruppen eingebunden worden. „Zudem ist für uns klar, dass wir den Gesetzentwurf mit den Gemeinden abklären, bevor wir ihn in die Landesregierung und danach in den Landtag bringen“, so der Landesrat.
Theiner erläuterte heute auch, dass die Reform der Landesgesetze für Landschaftsschutz und Raumordnung notwendig sei, weil sich die (auch rechtlichen) Rahmenbedingungen grundlegend geändert hätten und die Unsicherheit deshalb groß sei – „bei uns, bei Euch und bei den Gemeindetechnikern“, so der Landesrat heute zu den Bürgermeistern. Die Reform solle dieser Rechtsunsicherheit ein Ende bereiten.
Auch Gemeindenverbandspräsident Schatzer betonte, dass die Zusammenarbeit mit den Gemeinden bei der Erarbeitung des Entwurfes notwendig sei. „Bei uns liegen die zentralen Zuständigkeiten, wir sind die Hauptanwender des neuen Gesetzes“, so Schatzer, der heute unterstrich, dass man sich gut eingebunden fühle: „Wir fühlen uns mit der derzeitigen Situation wohl, auch wenn das Tempo, das der Landesrat an den Tag legt, ein rasantes ist“, erklärte der Gemeindenpräsident. Der mitunter geäußerten Sorge, die Gemeinden seien den neuen Aufgaben nicht gewachsen, trat Schatzer heute entschieden entgegen: „Wir wissen, wie wir mit unseren Zuständigkeiten umzugehen haben, die Sorge, dass wir dazu nicht imstande wären, können wir entkräften.“
LPA
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