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Gesetz Raum und Landschaft: Ziele und Kommissionen angepasst
Einen weiteren Schritt hat der Gesetzentwurf Raum und Landschaft gemacht. Gestern hat LR Theiner die ersten Abschnitte Verbänden und Institutionen vorgestellt.
Der Entwurf des Landesgesetzes Raum und Landschaft, mit dem das Raumordnungs- und das Landschaftsschutzgesetz novelliert werden, wird weiter konsequent partizipativ erarbeitet. Nun stehen die überarbeiteten ersten beiden Abschnitte des Entwurfs: „In den neuen Text sind die Anmerkungen und Vorschläge aus über 180 Stellungnahmen zu über 1000 einzelnen Punkten eingeflossen“, so Theiner.
Der erste Abschnitt des Gesetzentwurfes ist ein grundlegender, in dem die Zielsetzungen des Gesetzes – etwa der Schutz von Grund und Boden, die Hebung der Lebensqualität, leistbares Wohnens – definiert werden. Auch die künftig wichtigsten Planungskommissionen, die Landes- sowie der Gemeindekommission für Raum und Landschaft, sind hier geregelt. „Wir haben Anpassungen vorgenommen, also etwa die Gemeindekommission verkleinert, damit sie noch effizienter arbeiten kann“, so der Landesrat. Nichts geändert habe sich an der Zielsetzung der neuen Kommissionen: „Wir setzen verstärkt auf Fachleute, damit fach- und sachlich fundierte, möglichst unabhängige Entscheidungen getroffen werden“, so Theiner.
Der heute vorgestellte zweite Abschnitt des Gesetzentwurfes regelt dagegen den Bereich Landschaft. „Hier haben wir in erster Linie den Vorschlag übernommen, den Gemeinden mehr Raum einzuräumen, die übergeordnete Landschaftsplanung also nicht allein dem Land zu überlassen, sondern eine gemeinsame Planung durch Land und Gemeinden vorzusehen“, erklärt der Landesrat. Auch berücksichtige man aktuelle Entwicklungen in Brüssel und Rom, um hier keine Lücken aufzureißen. „Der Landschaftsschutz ist derzeit in stetiger Entwicklung, mit der wir Schritt halten müssen“, so Theiner.
Nach der gestrigen Vorstellung der überarbeiteten Abschnitte I und II des Gesetzentwurfes Raum und Landschaft arbeitet man nun an der Anpassung des restlichen Entwurfs. Diese Neuerungen werden den Verbänden und Institutionen in den nächsten Wochen vorgestellt.
LPA
