Umwelt | 04.07.2016 | 13:49

#halbzeit Landesrat Theiner (1/3): Nachhaltige Energiepolitik

Über die Gemeinden als Mehrheitseigner von Alperia, Strompreise und die Versorgungssicherheit als Ziele berichtete LR Theiner heute bei seiner Halbzeit-Bilanz.

"Die Ausgangslage in der Südtiroler Energiepolitik vor zweieinhalb Jahren war geprägt von einem Glaubwürdigkeitsverlust, Schadenersatzklagen von über 1,5 Milliarden Euro  und einer ganzen Reihe laufender Gerichtsverfahren", blickte Landesrat Richard Theiner heute (4. Juli) in seiner Halbzeitbilanz zurück. "Es war notwendig, einen Ausweg aus dieser schwierigen Situation zu finden und die Rechtmäßigkeit wiederherzustellen. Das ist uns durch die Neubewertung der Konzessionen der Großwasserableitungen der Sel und durch unzählige Treffen mit den involvierten Akteuren gelungen."

Als erste Maßnahme nach dem Sel-Skandal habe er im Februar 2014 "zur Vertrauensbildung die Expertenrunde Energie eingerichtet, die Vertreter von großen wie kleinen Akteuren im Südtiroler Energiesektor an einem Tisch versammelt", so Theiner. Dabei wurden die Grundlagen für ein neues Landesgesetz betreffend die kleinen und mittleren Wasserableitungen erarbeitet, technische Leitfäden erstellt, die Kriterien sensibler Gewässerabschnitte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Beamten und schließlich ein Masterplan für die Erneuerung des Südtiroler Hochspannungsnetzes als grundlegendes Verhandlungsdokument mit Terna entworfen. "Der Energietisch hat auf diese Weise wesentlich dazu beigetragen, die Weichen für eine neue Art der Kooperation zu stellen", unterstrich Landesrat Theiner.

Durch die Neubewertung der Konzessionen, die Einigung mit der Eisackwerke GmbH im Hinblick auf die Konzession des Kraftwerks St. Anton, die Übernahme der Enel- und Edison-Anteile sowie die Fusion zwischen Sel und Etschwerken zur Energiegesellschaft Alperia wurden die Voraussetzungen geschaffen, einen neuen Weg einzuschlagen.

"Eine wesentliche Neuerung", berichtete LR Theiner in seiner Halbzeitbilanz, "stellt das Landesgesetz aus dem Jahr 2015 über die kleinen und mittleren Wasserableitungen zur Erzeugung elektrischer Energie dar." Dieses sieht vor, dass die Kleinwasserkraftwerke, an denen derzeit Gemeinden und Alperia gemeinsam beteiligt sind, zur Gänze zum Selbstkostenpreis durch die beteiligten Gemeinden übernommen werden können. Die Gemeinden erhalten nun auch bei den kleinen und mittleren Wasserableitungen eine Entschädigung in Form der Umweltgelder bekommen; bisher war dies nur bei der Neuausschreibung der großen E-Werkskonzessionen der Fall.

Im vergangenen Jahr sind bereits die besonders sensiblen Gewässerabschnitte ausgewiesen worden, die von einer hydroelektrischen Nutzung auf jeden Fall ausgeschlossen sind. "Dies um einen geeigneten Schutz der Gewässer noch vor Genehmigung des Gewässerschutzplanes zu erreichen", erklärte Landesrat Theiner.

Wichtig für viele Gemeinden war die Umsetzung des Stromverteilungsplanes. In einigen peripheren Zonen des Landes haben bestehende Stromversorgungsbetriebe in ihrem Gemeindegebiet und im Obervinschgau ein neues Unternehmen flächendeckend die Stromverteilung übernommen.

Im Umweltbereich wurde der Landesabfallplan überarbeitet, der sich auf die Hausabfälle bezieht. Die wichtigsten Neuerungen betreffen den Bereich organische Abfälle, wo die derzeitige Kapazität der Anlagen nicht ausreicht, um die in Südtirol getrennt gesammelten Bioabfälle vollständig zu verarbeiten. Derzeit werden rund 9000 Tonnen Biomüll außerhalb Südtirols verarbeitet. Ziel sei es, diese überschüssigen Biomüllmengen künftig im Land zu behandeln.

Ausblick

"Ausgleichszahlungen zum Wohle der Allgemeinheit" sind vom neuen Landesgesetz über die kleinen und mittleren Ableitungen vorgesehen: Die möglichen Einsatzbereiche der Umweltgelder, ihr Auszahlungsmodus und das Monitoring über ihren ordnungsgemäßen Einsatz müssen von der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden festgelegt werden. Dazu wurde ein Beschlussentwurf erstellt, der noch in diesem Monat in die Landesregierung kommen soll. Im Unterschied zu den Umweltgeldern für hydroelektrische Ableitungen ab drei Megawatt, also für große Ableitungen, sollen die Umweltgelder für mittlere Ableitungen zur Gänze an die betroffenen Ufergemeinden und nicht zu zwei Dritteln an die Gemeinden und zu einem Drittel an das Land gehen. Die Gemeinden sind aufgefordert, ein entsprechendes Dreijahresprogramm zu erarbeiten und die Bevölkerung zu informieren.

Der Landesgesetzentwurf "Umweltprüfung für Pläne und Projekte" ist ein wichtiges Vorhaben, das auch zur bürokratischen Vereinfachung beitragen soll. Dabei sieht der Gesetzesentwurf die Einführung eines Screeningverfahrens vor, mit dem festgestellt wird, ob ein bestimmtes Projekt erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kann und somit der UVP-Pflicht unterliegt.

In Ausarbeitung sind die neuen Energiefördermaßnahmen: Ihre Ausrichtung widerspiegelt die Maxime der 2011 von der Landesregierung verabschiedeten Klimastrategie Südtirol 2050 und fußt auf drei Säulen: intelligente Nutzung von Energie, Steigerung der Energieeffizienz der Anlagen, Abdeckung des verbleibenden Energiebedarfs durch erneuerbare Quellen.

Geplant ist zudem eine Neuauflage der Gesetze zur Regelung der Nutzung der öffentlichen Gewässer mit Ausnahme der Nutzung zur Erzeugung elektrischer Energie. Dabei ist es naheliegend und sinnvoll, die vier Gesetze zu einem einzigen zusammenzuführen, indem das Gesetz auch für den Bürger übersichtlicher und leichter verständlich ausformuliert wird und zur Verwaltungsvereinfachung beiträgt. So ist das Wasserrechtsverfahren zur Erteilung von Wassernutzungskonzessionen den Kriterien des Wassernutzungsplanes anzupassen und mit den neu erlassenen Bestimmungen über die kleinen und mittleren Wasserableitungen zur Erzeugung elektrischer Energie in Einklang zu bringen.

Bereits ausgewiesen wurden 2015 die sensiblen Gewässerabschnite in Südtirol. Noch ausständig ist der gesamte Gewässerschutzplan, der 2017 stehen und von der Landesregierung genehmigt werden soll. Um dies zu erreichen, wurde unter der Koordination des Landesamtes für Gewässerschutz eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in der alle betroffenen Ämter und Abteilungen vertreten sind.

Die Voraussetzung zur Erarbeitung und Genehmigung des Gewässerschutzplanes ist die endgültige Genehmigung des Wassernutzungsplanes des Landes aus dem Jahr 2010 durch den Staat. "Dies soll innerhalb Herbst dieses Jahres erfolgen, womit auch in diesem wichtigen Bereich ein angemessenes Planungsinstrument bestehen wird", erklärte Landesrat Theiner.

Ziele für die Energiepolitik

Die Gemeinden als Mehrheitseigner der Energiegesellschaft Alperia ist eines der erklärten energiepolitischen Ziele von Landesrat Theiner. Dieses Ziel wurde mit dem Rat der Gemeinden und Selfin erreicht, indem zehn Prozent der Landesanteile von den Gemeinden übernommen werden. "Mit der Fusion zwischen Sel und Etschwerken zur neuen Energiegesellschaft Alperia wurde ein Meilenstein für die Neuorganisation des Südtiroler Energiesektors gesetzt", betonte Landesrat Theiner. "Mit einer starken Landesgesellschaft, an der die Gemeinden die Mehrheitsanteile halten, haben wir die besten Voraussetzungen, um unsere Eigenständigkeit im Energiebereich zu bewahren. Mit Alperia kann auch die Position Südtirols als KlimaLand, als grüne Vorzeigeregion im Herzen der Alpen, weiter gestärkt werden."

Nach dem Rückkauf der Enel Anteile ist es vor einem Monat gelungen, auch mit Edison die definitive Vertragsunterzeichnung zum Rückkauf der Edison-Anteile zu besiegeln.

Als weiteres Ziel bleibe noch das Thema Strompreis, führte  Landesrat Theiner aus: Die staatlichen Behörden halten derzeit den Tarif aufgrund von Leitungsgebühren, Steuern und Förderungskosten hoch. Die Energiepolitik des Landes sollte allen zugute kommen, unterstrich Landesrat Theiner: "Unser Bestreben ist es, die Stromtarife noch vorteilhafter zu gestalten." Dafür wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die daran arbeitet, die Vorteile des Gratisstroms im Gegenwert von rund 16 Millionen Euro pro Jahr an die Bürger in Form eines günstigeren Strompreises weiterzugeben.

Als drittes Ziel nannte Landesrat Theiner eine qualitativ hochwertige Versorgungssicherheit: Derzeit wird ein Masterplan für Ausbau und Verbesserung der Netzinfrastruktur ausgearbeitet. Dazu werden in jedem Landesteil Verbesserungsmaßnahmen und Investitionen im Hochspannungs- und Mittelspannungsbereich sowie bei den Umspannwerken definiert und mit Prioritäten versehen. Ein sehr wichtiges Thema sind die Hochspannungsleitungen, wo es gelungen ist, mit Terna ein Abkommen zu erreichen, das es erstmalig ermöglicht, als Autonome Provinz direkt die wichtigen Vorhaben für die Verstärkung der Hochspannungsleitungen zeitlich und inhaltlich mit Terna zu planen. "Ein sicheres und qualitativ hochwertiges Stromnetz ist von großer Bedeutung für Wirtschaft und Bürger", so Landesrat Theiner abschließend.

Links zum Herunterladen der Audio- und Videodateien:

Halbzeit-Pressekonferenz mit LR Richard Theiner
https://we.tl/hDS7Nsj4fq

Interview LR Richard Theiner
https://we.tl/VtlyJ0920

Interview LR Richard Theiner (nur Audio)
https://we.tl/O1JOQXId3S

LPA

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