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Energietisch: Konstruktive Diskussion zu Gewässerschutz
In ihrer heutigen Sitzung (23. Juni) haben sich die Experten am Energietisch erneut mit den Kriterien für den Gewässerschutz befasst. Dabei konnte in vielen Punkten grundsätzliche Zustimmung erzielt werden, einige Punkte wiederum stehen noch aus.
„Südtirol hat in den letzten Jahrzehnten eine intensive hydroelektrische Nutzung der Wasserkraft vorgenommen. Das ist zum einen positiv, weil es sich um eine erneuerbare Form der Energieerzeugung handelt und somit Vorteile für den Klimaschutz bringt. Zum anderen ist dadurch der Druck auf die bestehenden Gewässer enorm gewachsen", erklärte Landesrat Richard Theiner zu Beginn des Treffens. Es gelte daher abzuwägen, was im Sinne eines nachhaltigen Gewässerschutzes noch vertretbar und im Sinne der hydroelektrischen Nutzung sinnvoll ist, so der Landesrat. „In der zukünftigen Nutzung der Gewässer gilt es, Faktoren wie Biodiversität, Ökosystemschutz und Naturgefahrenschutz als wichtige öffentliche Interessen angemessen zu berücksichtigen", betonte Flavio Ruffini, Koordinator des Energietisches. „Am Ende möchten wir mit den Gewässerschutzkriterien ein gutes Instrument finden, um eine höhere Nachhaltigkeit im Gewässerschutz bzw. in der Gewässernutzung garantieren zu können."
Bereits beim letzten Energie-Tisch Ende Mai hatten Ernesto Scarperi und Robert Schifferegger vom Landesamt für Gewässerschutz einen Vorschlag für Kriterien zur Bestimmung sensibler Gewässerabschnitte präsentiert, die von der hydroelektrischen Nutzung ausgeschlossen werden sollen. In der Zwischenzeit hatten die Mitglieder der Expertenrunde die Detailvorschläge erhalten und die Möglichkeit, ihre Positionen und Beiträge einzubringen. Der heutige Energie-Tisch diente dazu, diese vertiefend zu diskutieren. Koordinator Ruffini unterstrich, dass die Kriterien nur für neue, noch zu genehmigende Projekte gültig seien und bei bestehenden Projekten keine Anwendung fänden. Er schlug ein zweistufiges Modell vor: einerseits die Definition von Ausschlusskriterien und andererseits die Definition von Kriterien, die eine nähere Überprüfung erfordern, bei Umkehr der Beweislast. Auch dies wurde von den Energieexperten eingehend diskutiert. „Insgesamt handelte es sich um eine sehr gute und konstruktive Diskussion", resümiert Landesrat Richard Theiner. Alle Kriterien konnten aber noch nicht detailliert ausdiskutiert werden, weshalb die Gespräche beim nächsten Energietisch am 6. Juli fortgesetzt werden.
Den Anlass für die Diskussion über die Kriterien zum Gewässerschutz gibt das Landesgesetz über die „Bestimmungen für kleine und mittlere Wasserableitungen zur Erzeugung elektrischer Energie", das am 15. Jänner 2015 vom Landtag verabschiedet wurde. Der Artikel 34 dieses Gesetzes sieht vor, dass der Landesregierung die endgültige Entscheidung über die Kriterien für die Ausweisung sensibler Gewässer obliegt. „Als Termin wurde Ende Juni angegeben, wobei es sich hier um keine Fallfrist handelt, weshalb es kein Problem ist, die Genehmigung auch nachher vorzunehmen", betont Ressortdirektor Florian Zerzer. Neben der Stellungnahme des Energietisches und jener der Umweltverbände zum Entwurf der Kriterien muss noch jene des Rates der Gemeinden eingeholt werden.
mpi
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Foto: LPA/mpi
