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Energiekonzessionen: "Mit Neubewertung Schlussstrich gezogen"
"Nach den Vorkommnissen um die unrechtmäßige Zuweisung einiger Energiekonzessionen haben wir mit der Neuvergabe jetzt einen Schlussstrich gezogen", hat Landeshauptmann Arno Kompatscher heute (31. März) nach der Sitzung der Landesregierung betont. Damit seien die Rechtmäßigkeit wiederhergestellt und der Weg für die Neuordnung des Energiesektors bereitet, sagte Landesrat Richard Theiner.
Aufgrund der Ergebnisse des sogennanten "riesame", also der Neubewertung hat die Landesregierung heute die Wettbewerbssieger der zehn unrechtmäßig vergebenen Konzessionen für die Großkraftwerke von Lappach, Mühlen in Taufers, Sarnthein, Waidbruck, Brixen, St. Pankraz, Lana, Kuppelwies-St. Walburg, Töll und Kardaun festgelegt. Das Kraftwerk von St. Anton wurde bereits am 3. Februar 2015 dem neuen Konzessionär "Eisackwerk GmbH" zugestanden.
In neun von zehn Fällen wurde der Wettbewerbssieger laut der Bewertung der zuständigen Landesämter, Kommissionen und einer externen Expertengruppe von der Landesregierung bestätigt. Demzufolge behält die SE Hydropower die Konzessionen von Kardaun, Brixen, Sarnthein, Lana, St. Pankraz, Kuppelwies-St. Walburg, Mühlen in Taufers, Waidbruck und Töll. Neu ausgeschrieben werden muss das Kraftwerk von Lappach, da kein Bewerber die gesamten Bewertungskriterien erfüllt hat.
"Nach den Vorkommnissen um die unrechtmäßige Zuweisung einiger Energiekonzessionen haben wir mit der ordnungsgemäßen Neuvergabe einen Schlussstrich gezogen", sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher heute nach der Sitzung der Landesregierung. Dies sei ein deutliches Zeichen für eine Wende in der Energiepolitik. Auch sei damit ein klarer Schritt gesetzt worden, das Vertrauen in die Landesverwaltung zu stärken. "Wir haben die Rechtmäßigkeit wiederhergestellt", betonte Energielandesrat Richard Theiner. Nun könne die geplante Übernahme der ENEL-Anteile und die Fusion zwischen SEL und Etschwerken vollzogen werden, was der gesamten Südtiroler Bevölkerung einen Mehrwert bringen werde. Energielandesrat Theiner sicherte heute auch zu, dass keine Ufergemeinde befürchten müsse, weniger Umweltgelder zu bekommen als bisher.
Die Landesregierung hatte sich bereits im April 2013 für die Neubewertung der Konzessionsgesuche aufgrund eines Gutachtens des Bologneser Rechtsexperten Giuseppe Caia ausgesprochen. Die Neubewertung wurde von den Landesämtern für Stromversorgung, Gewässerschutz und Umweltverträglichkeitsprüfung, der Landesumweltagentur sowie von einer externen Expertenkommission durchgeführt. Laut Professor Fabrizio Figorilli, Mitglied der externen Expertenkommission, sei das Ergebnis der Bewertung der zuständigen Kommissionen und Ämter vollinhaltlich bestätigt und so der Landesregierung mitgeteilt worden.
LPA/rm
