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Alpenschutzkommission-Büro in Bozen mit diplomatischem Status

LPA - Bei der heutigen Sitzung der für die Alpenkonvention zuständigen Arbeitsgruppe der Staat-Regionen-Konferenz in Rom wurde vereinbart, dass das Büro der Alpenkonvention in Bozen einen diplomatischen Status haben wird und Immunität genießen soll. "Der entsprechende Vertrag wird in Kürze unterzeichnet, außerdem wurde festgelegt, dass eine der nächsten Sitzungen in Bozen stattfinden wird", so Umweltlandesrat Michl Laimer, der in Rom an der Sitzung teilgenommen hat.

Ein für Südtirol wichtiger Punkt stand heute auf der Tagesordnung der außerordentlichen Sitzung der für die Alpenkonvention zuständigen Arbeitsgruppe der Staat-Regionen-Konferenz in Rom, nämlich die Kompetenzen und der rechtliche Status des Alpenkonventionsbüros in Bozen. Umweltlandesrat Laimer hat diesbezüglich gute Nachrichten. "Was die Kompetenzen und den rechtlichen Status des Büros in Bozen anbelangt, wurde heute ein Vertragsentwurf zwischen dem Büro und dem Staat vorgelegt, der vorsieht, dass das Büro in Bozen Rechtspersönlichkeit und diplomatischen Status haben wird sowie Immunität genießen soll. Damit ist das Büro der Alpenkonvention in Bozen das erste Organ in Südtirol, das einen solchen Status hat. Dies deutet auf den Willen hin, ein starkes Organ mit besonderen Befugnissen zu schaffen", erklärte Laimer nach der Sitzung. Der heute vorgestellte Vertrag soll in einer der nächsten Sitzungen unterzeichnet werden.
Eine weitere positive Nachricht konnte Landesrat Laimer heute aus Rom mitnehmen: Wie der Unterstaatssekretär für Umwelt, Roberto Tortoli, auf die Einladung Laimers hin mitteilte, wird eine der nächsten Sitzungen der Arbeitsgruppe in Bozen stattfinden. "Wir können bei dieser Sitzung dann den Bürositz in Bozen allen Mitgliedern der Arbeitsgruppe vorstellen", so Landesrat Laimer. Der genaue Termin der Sitzung wird bekanntgegeben, sobald der Sitzungskalender der Arbeitsgruppe feststeht.
Im Laufe der heutigen Sitzung wurde auch über die nächste Konferenz der Alpenkonvention diskutiert, die vom 26. bis zum 28. März 2003 unter dem Vorsitz von Deutschland in München stattfinden wird. Einige Mitgliedstaaten werden bei der Konferenz in München einige Resultate der heute diskutierten Protokolle vorstellen.

SAN