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Start der Arbeiten zum neuen Raumordnungsgesetz mit Franz Fischler
Die Arbeiten zum neuen Raumordnungsgesetz sind kürzlich gestartet. Noch innerhalb Frühjahr sollen erste Leitlinien hierfür vorliegen. Anregungen für die Arbeit der Experten gab der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler, der mit Landesrat Richard Theiner die Auftaktveranstaltung in Bozen eröffnete.
Acht Expertengruppen werden sich in der nächsten Zeit intensiv mit der Ausarbeitung von Richtlinien zum neuen Raumordnungsgesetz befassen. Bei der Auftaktveranstaltung, die kürzlich in Bozen stattfand, bekräftigte Landesrat Richard Theiner sein Anliegen, die bestehenden gesetzlichen Grundlagen zu überarbeiten und ein einheitliches, lesbares Gesetz zu schreiben, das die Raumentwicklung und den Landschaftsschutz vereint. "Noch im Frühjahr sollen die Leitlinien vorliegen, welche die Grundausrichtung des neuen Gesetzes aufzeigen werden", so Landesrat Richard Theiner. Es werde danach eine öffentliche Diskussion über die Leitlinien mit den verschiedensten Interessensgruppen geben. Im Anschluss daran werde die Landesregierung darüber befinden.
Der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler war als Redner zur Auftaktveranstaltung der Arbeitsgruppen in Bozen geladen und gratulierte dem Landesrat und den Experten zum mutigen Unterfangen. "Einfach wird es nicht werden", meinte Fischler. In seinem Referat spannte er einen Bogen von Europa über den Alpenraum bis hin zu Südtirol: "Die meisten Gesetze stammen aus den sechziger und siebziger Jahre, es hat inzwischen viele Veränderungen gegeben, und nun ist es Zeit, sich weiterzuentwickeln." Dabei sollten laut Fischler die Lebensqualität und Nachhaltigkeit an oberster Stelle stehen und ein Gleichgewicht zwischen Ökologie, Ökonomie und sozialer Verantwortung herrschen. Als zentrale Aspekte, auch für die Zukunft in Südtirol, bezeichnete Fischler das demographische Problem bzw. die Überalterung und Migration, die Innovation, die Energieeffizienz und die modernen Infrastrukturen. Eine große Chance für Südtirol sieht er in der Mehrsprachigkeit, aus der wirtschaftliche Erfolge entwickelt werden könnten.
Im Anschluss an das Referat von Franz Fischler stellte Anton Aschbacher, Direktor der Landesabteilung für Natur, Landschaft und Raumentwicklung das Arbeitsprogramm vor. Demnach werden sich die Experten in den nächsten Wochen mit folgenden Handlungsfeldern beschäftigen: Bodenpolitik, Freiflächen, Natur, Bodenschutz und Naturgefahren, Siedlungsstruktur, Mobilität und Energie, Freizeit, Erholung und Tourismus, Wirtschaft, Planungsinstrumente sowie Baugenehmigung, Landschaftsschutzermächtigungen, Kontrollen und Sanktionen.
rm
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