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Raumordnungsdiskussion in Meran: "Gesetz muss lesbar sein"
Der letzte der fünf Diskussionsabende von Landesrat Richard Theiner zur neuen Raumordnung fand kürzlich in Meran statt. Dabei wurde deutlich, dass die bisherigen Bestimmungen zwar eine Zersiedelung verhindert haben, aber das Landesraumordnungsgesetz nicht mehr lesbar ist und dringend neu geschrieben werden muss.
Nach Impulsreferaten von Landesrat Richard Theiner, Anton Aschbacher, Leiter der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumordnung, sowie Peter Kasal, Direktor des Landesamtes für Landschaftsökologie kürzlich im Bürgersaal von Meran, fand eine rege Diskussion über die künftige Raum- und Landschafts-entwicklung in Südtirol statt.
So fragte Architekt Karl Augsten: "Wie soll Südtirol in 30 Jahren aussehen?" Das sei die zentrale Frage, und deshalb müsse ein neues Raumordnungsgesetz vor allen Dingen klar und eindeutig sein. "Wir brauchen Rechtssicherheit und nicht endlose Interpretationsspielräume", sagte Augsten. Architektin Angelika Margesin bezeichnete die geplante Zusammenlegung von Raumordnung und Landschaftsschutz als "unerlässlich" und plädierte für die "Maßstäblichkeit von Bauwerken im Verhältnis zu Natur und Landschaft". Margesin forderte auch mit Nachdruck, die Baukommissionen nicht mit politisch lancierten Personen, sondern mit Fachleuten zu besetzen. Die grüne Gemeinderätin Cristina Kury begrüßte die Absicht Theiners, die Raumordnung zu reformieren. Wie immer das Gesetz aussehe - oberstes Prinzip müsse es sein, dass es für alle gleich sei, forderte Kury.
Der sorglose Umgang mit der Natur kam in vielen Wortmeldungen zur Sprache. So kritisierte ein Diskussionsteilnehmer, dass zwischen 2008 und 2012 weit über 500 Hektar Wald in landwirtschaftliches Grün umgewandelt worden seien. Allein die Gemeinde Aldein habe im März dieses Jahres mit einem einzigen Beschluss 14 Anträgen stattgegeben und rund 24 Hektar Wald umgewidmet. Dies sei ein ebenso untragbarer Zustand wie die vielen sogenannten "Bagatelleingriffe".
Die ehemalige Präsidentin des Wohnbauinstituts, Rosa Franzelin, lobte Theiners Initiative, erinnerte aber daran, dass der Teufel stets im Detail stecke. "Heute ist das Raumordnungsgesetz nicht mehr lesbar", kritisierte Franzelin und plädierte für eine dringende Überarbeitung von Artikel 79 des Raumordnungsgesetzes, damit die dort geregelte Konventionierung für die Wohnraumbeschaffung von Ansässigen sich nicht in ihr Gegenteil verkehre.
Auch Josef Vieider, der Vorsitzende des Heimatschutzvereins Meran, bezeichnete das Raumordnungsgesetz als "Dickicht", durch das kein normaler Bürger durchkomme. Ein neues Gesetz müsse daher klar und vor allem umweltfreundlich sein. Derzeit überwiegen aber vielfach andere Kriterien, sagte Vieider. Ein Beispiel: "Aus der Liste der ensembleschutzwürdigen Bauwerke in Meran wurden sämtliche Bauernhöfe herausgelassen."
Andreas Riedl vom Dachverband für Natur- und Umweltschutz begrüßte, dass die Südtiroler Landesregierung bei der Neufassung der Raumordnung den Konsens suche und grundsätzlich den Flächenverbrauch eindämmen wolle. Es gebe aber leider immer wieder umweltfeindliche Entscheidungen, sagte Riedl, so etwa die Entscheidung vom Mai 2014, dass Gülle auch in Naturparks und Natura-2000-Gebieten ausgebracht werden dürfe.
Merans Bürgermeister Günther Januth forderte, "den Gemeinden das Instrumentarium zur Hand zu geben, damit sie in schwierigen Situationen handeln kann". Und Stadtrat Christian Gruber plädierte für Vereinfachungen: "Heute haben wir bei einem Bauvorhaben meist mehr mit Rechtsanwälten als mit Architekten zu tun, das kann es doch nicht sein."
Bis zum 15. Oktober 2014 besteht noch die Möglichkeit, die eigene Meinung online zu äußern über http://www.provinz.bz.it/natur-raum/land-raum-mitdenken.asp.
rm
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