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Pfandflaschen und Treibhausgase: LH Kompatscher interveniert in Rom
Dass wichtige Umweltthemen in einem Wust an Bürokratie ersticken, hat Landeshauptmann Arno Kompatscher gestern (25. September) in Rom zu verhindern versucht: "Zwei Regelungen zur Eindämmung von Müll und Treibhausgasen sind so gefasst worden, dass sie für die Anwender kaum umzusetzen gewesen wären", so Kompatscher, dessen Einwände von Seiten der Regionen nun der Regierung weitergeleitet werden.
Die erste Regelung, die das Umweltministerium in einer Regelung zur Förderung der "Green economy" verankert wissen wollte, betrifft die Verwendung von Pfandflaschen in der Gastronomie. "Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in Hotels, Restaurants und Bars künftig Mineralwasser und Bier nur noch in Glasflaschen angeboten werden darf und dafür auf das System der Pflandflaschen zurückgegriffen werden soll", so Kompatscher, der dieser Regelung grundsätzlich einiges abgewinnen kann. Nur: "Der Entwurf ist dermaßen schwammig formuliert, dass man daraus auch herauslesen könnte, dass in Restaurants oder Bars künftig beim Servieren einer Flasche Pfand vom Gast verlangt werden müsste", so der Landeshauptmann.
Auf diese in der Praxis kaum umsetzbare Regelung hat Kompatscher gestern in der Regionenkonferenz seine Amtskollegen der anderen Regionen aufmerksam gemacht. "Unser Einwand ist von den Regionen angenommen worden und wird nun der Regierung übermittelt", so der Landeshauptmann. Zusammen mit den anderen Änderungsanträgen werde er dann im Parlament diskutiert.
Selbiges gilt für einen Abänderungsvorschlag zu einem Dekret, mit dem die Emission von fluorierten Treibhausgasen, so genannten F-Gasen, unter Kontrolle gehalten werden soll. "Auch hier verfolgt die Regierung ein überaus wichtiges Ziel, schießt aber in der Umsetzung weit über dieses hinaus und verursacht nur einen enormen bürokratischen Mehraufwand", so Kompatscher. Während nämlich die EU vorschreibt, dass nur Hersteller, Importeure und Exporteure spezifische Angaben zu F-Gasen machen müssen, die mehr als eine Tonne dieser Gase produzieren, gilt die Regelung in Italien für alle Betreiber einer Anlage mit mehr als drei Kilogramm. "Das führt dazu, dass hunderte Betriebe aller Sparten jährlich eine Meldung zu den F-Gasen machen müssen, die noch dazu derart komplex ist, dass sie sich eines Experten bedienen müssen", so der Landeshauptmann.
Um dies künftig zu verhindern, hat Kompatscher gestern gefordert, die italienische Regelung der EU-weiten anzugleichen und den Schwellenwert auf eine Tonne zu erhöhen. Auch dieser Vorschlag ist gestern in der Regionenkonferenz angenommen und der Regierung weitergeleitet worden.
chr
