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Autonomie und Bürokratieabbau: LR Mussner trifft Umweltminister Orlando
Das Finden pragmatischer Lösungen, den Abbau unnötiger Bürokratie und Respekt vor autonomen Zuständigkeiten hat Landesrat Florian Mussner heute (14. Mai) bei einem Treffen mit Umweltminister Andrea Orlando in Rom eingefordert. Es war dies das erste Treffen eines Südtiroler Landesrats mit einem Mitglied der neuen italienischen Regierung.
Neo-Umweltminister Orlando hatte die Umweltverantwortlichen der Regionen nach Rom geladen, um ihnen sich selbst und sein Programm vorzustellen. Dabei geht es dem Minister vor allem um drei Schwerpunkte: den Aufbau eines effizienten Systems zum Schutz von Wasser und Boden sowie um eine verstärkte Ahndung von Umweltvergehen. Auch will Orlando enger mit den Ländern zusammenarbeiten, um eine möglichst flächendeckende und aufeinander abgestimmte Umweltpolitik betreiben zu können. "Das sind Ansätze, die wir gutheißen können, trotzdem haben wir aber einige Anliegen, die über dieses Programm hinausgehen", so der Landesrat heute nach dem Treffen.
Mussners Anliegen betreffen zunächst einmal die Autonomie, die von der Vorgängerregierung in manchen Bereichen - auch in der Umweltpolitik - eingeschränkt worden war. "Ich habe deshalb heute gefordert, dass unserer Autonomie und unseren Zuständigkeiten jener Respekt entgegen gebracht wird, den sie sich verdienen und der ihnen auch dank des rechtlichen Gefüges zusteht", so der Landesrat.
Was die Umweltpolitik im engeren Sinne betrifft, hat Mussner heute gefordert, dass die staatlichen Maßnahmen pragmatischer und unbürokratischer ausgerichtet sein müssten. "Wer sich ansieht, was in Sachen Sistri oder Tares passiert ist, weiß, dass hier ein Umdenken notwendig ist", so der Landesrat. Die Ankündigung des Ministers, dass für Umweltinvestitionen derzeit die Mittel nicht aufgestockt werden könnten, kommt indes für Mussner nicht überraschend: "Wenn man aber schon keine zusätzlichen Mittel für solche Investitionen bereit stellt, soll man uns auch keine bürokratischen Hürden in den Weg stellen, wenn wir sie selbst tätigen wollen", so der Landesrat.
Dies gelte auch für Maßnahmen im vom Minister als prioritär erachteten Bereich des Bodenschutzes: "Maßnahmen zum Schutz von Landschaft und Boden sollten aus dem Stabilitätspakt ausgeklammert werden, weil es sich um Investitionen in unsere Sicherheit handelt", so Mussner heute nach dem Treffen mit Minister Orlando in Rom.
chr
