Umwelt | 21.01.2013 | 13:51

Steuer und Energie-Gelder: Müll gleich zweimal Thema der Landesregierung

Zweimal ging's in der heutigen (21. Jänner) Sitzung der Landesregierung um das Thema Müll. So will man auch angesichts der neuen Müllentsorgungssteuer TARES das Verursacherprinzip möglichst beibehalten. Zudem sollen sich die Kosten der Müllverwertungsanlage in Bozen Süd nicht zu sehr auf die Mülltarife auswirken, weshalb man auf Gelder setzt, die nun in Sachen grüne Energie aus Rom fließen.

Sauer stößt der Landesregierung die Einführung der Müllsteuer TARES durch die Regierung in Rom auf, und zwar vor allem deshalb, weil sie der in Südtirol seit Jahrzehnten verfolgten Politik der Mülltrennung und -vermeidung widerspricht. "Wir sind der Meinung, dass Bürger, die ihren Müll trennen und wenig davon verursachen, dafür auch belohnt werden sollen, was bei der Berechnung der TARES leider nicht der Fall ist", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Im Gegenteil: Als Grundlage der TARES gelte allein die Fläche der eigenen Wohnung, vom Verursacherprinzip daher keine Spur. "Dieses Prinzip liegt allerdings den Mülltarifen in 115 unserer 116 Gemeinden zugrunde", unterstreicht Durnwalder.

Damit dies möglichst auch mit der TARES so bleibt, lotet die Landesregierung nun Handlungsmöglichkeiten und rechtliche Spielräume aus. "Wir haben ganz sicher keinen Einfluss auf die Einführung der Steuer selbst, können aber vielleicht auf die Berechnungsgrundlage Einfluss nehmen", erklärte der Landeshauptmann heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Schließlich sei das Verursacherprinzip eingeführt worden, weil dieses im Sinne der Umwelt sei und für Gerechtigkeit sorge.

Ebenfalls mit dem Müll, allerdings indirekt, hat die Nachricht aus Rom zu tun, dass das Land einen Wettbewerb rund um die Produktion von grüner Energie gewonnen hat. "Eine Nachricht, die wir mit großer Freude entgegen genommen haben, weil sie nicht nur eine Anerkennung der großartigen Arbeit unserer Fachleute ist, sondern uns auch viel Geld einbringt", so Landeshauptmann Durnwalder, der die Summe, die im Rahmen der Ausschreibung aus Rom fließen soll, mit 60 bis 80 Millionen Euro beziffert.

Diese Gelder will die Landesregierung in die Finanzierung der thermischen Restmüllverwertungsanlage stecken, die derzeit in Bozen Süd fertiggestellt wird. "Dadurch hoffen wir, die Mülltarife konstant halten zu können oder höchstens geringfügig anheben zu müssen", so Durnwalder. Der Landeshauptmann hat heute auch vorgerechnet, dass ohne die entsprechenden Gelder aus Rom die Gefahr bestünde, die Tarife im Pustertal oder im Vinschgau um rund das Dreifache anheben zu müssen, in Bozen noch immerhin um 20 Prozent.

chr