Umwelt | 10.12.2012 | 14:24

Müllverwertungsanlage soll an Gemeinden gehen: Tarife im Griff

Die neue Müllverwertungsanlage in Bozen Süd soll vom Land an die Gemeinden gehen, die Finanzierung aber so angelegt werden, dass die Tarife für die Bürger nicht über die Maßen ansteigen. Dies hat die Landesregierung heute (10. Dezember) entschieden, indem sie den Gemeinden oder deren Führungsgesellschaft der Anlage den Zugang zum Rotationsfonds freimacht.

Schon in den nächsten Wochen soll die Müllverwertungsanlage in Bozen Süd in Betrieb gehen und aus der Verbrennung von Restmüll Wärme und Energie gewinnen. Bis dato war allerdings unklar, wer die Anlage übernehmen und wer sie führen sollte. "Wir haben die Anlage zwar gebaut, weil die Müllentsorgung aber eine Aufgabe der Gemeinden ist, sollte sie auch von den Gemeinden übernommen wird", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die Landesregierung hat daher heute beschlossen, den Gemeinden bei der Übernahme der Anlage entgegen zu kommen. Dies einmal durch die Übernahme eines Teils der Kosten. "Insgesamt wird der Bau der Anlage 143 Millionen Euro kosten, wir haben für die Übernahme der Fläche, für die Bonifizierung der Böden, für die Planung und als technische Spesen aber schon 20 Millionen Euro ausgegeben, die zu unseren Lasten bleiben werden", so Durnwalder. Bleiben 123 Millionen Euro, die in Gestalt eines Kredits, der derzeit vom Land bedient wird, an die Gemeinden übergehen sollen.

In einem zweiten Schritt sollen die Gemeinden dann auch die Führung der Anlage regeln. "Das ist nicht unsere Entscheidung, wir könnten uns aber vorstellen, dass Ecocenter die Führung der Anlage übernimmt", so der Landeshauptmann. Dafür wäre das Land auch bereit, aus der Gesellschaft auszusteigen und den Gemeinden seine zehn Prozent der Anteile an Ecocenter zu überlassen. "Dann wäre es eine Gesellschaft, die nur noch den Gemeinden gehört", so Durnwalder.

Der 123-Millionen-Euro-Kredit hat eine Laufzeit von 15 Jahren, jährlich schlägt er mit Kosten von bis zu 13 Millionen Euro zu Buche. Damit diese Kosten - nach Abzug der Erlöse aus dem Verkauf von Wärme und Energie - nicht zur Gänze dem Steuerzahler aufgehalst werden müssen (und damit die Mülltarife enorm ansteigen würden), hat die Landesregierung nun die Unterstützung über den Rotationsfonds vorgesehen. Aus diesem könnten - vor allem in der Anfangsphase - Teile der Kosten übernommen werden. "Allerdings haben derzeit einzig und allein die Gemeinden Zugang zum Fonds, wir haben daher eine Gesetzesänderung in die Wege geleitet, die den Fonds auch für eine Gesellschaft wie Ecocenter öffnen würde", so der Landeshauptmann, der schließt: "Ich bin sicher, dass wir mit einer solchen Lösung einen Weg einschlagen, der für alle Beteiligten - Land, Gemeinden, Bürger - gangbar ist."

chr