Umwelt | 16.07.2012 | 13:57

Müllverwertungsanlage: Landesregierung drängt auf Einigung mit Gemeinden

Schon im kommenden Jahr soll die neue Restmüllverwertungsanlage in Bozen Süd in Betrieb genommen werden, noch weiß allerdings keiner, wer sie führen wird. "Mittlerweile wird die Zeit knapp, wir haben daher beschlossen, in einer Expertengruppe mit den Gemeinden zu verhandeln", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Bis Mitte September soll ein Einigungsvorschlag vorliegen.

Die ursprünglich zwischen Land und Gemeinden getroffene Vereinbarung war eine klare: Im Auftrag der Gemeinden sollte das Land die Müllverwertungsanlage bauen, weil keine der Gemeinden imstande gewesen wäre, das rund 130 Millionen Euro schwere Bauvorhaben zu stemmen. Einmal gebaut, sollte die Anlage von den Gemeinden übernommen werden, die auch die Baukosten abstottern sollten. "In der Zwischenzeit habe ich aber den Eindruck, dass das Interesse der Gemeinden an einer Übernahme der Anlage geschwunden ist", so Landeshauptmann Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung, die sich nun der paradoxen Situation gegenüber sieht, schon im kommenden Jahr eine betriebsbereite Anlage zur Verfügung zu haben, noch aber nicht zu wissen, wer diese führen und auch endgültig bezahlen soll.

Durnwalder selbst plädiert nach wie vor für das ursprünglich ins Auge gefasste Modell: "Ich bin dafür, dass die Gemeinden die Müllverwertungsanlage übernehmen und selbst entscheiden, wer sie führt, egal ob dies eine Inhouse-Gesellschaft ist oder der Betrieb ausgeschrieben wird", so der Landeshauptmann. Die Landesregierung könne sich aber auch vorstellen, die Anlage an die Gemeinden zu verpachten. "Als Pachtschilling müssten wir die Abschreibung plus die anfallenden Zinsen berechnen", so Durnwalder.

Wofür man sich in Sachen Müllverwertungsanlage in Bozen Süd letztendlich entscheidet, liegt nun an einer Expertengruppe, für die die Landesregierung heute mit Bautenressortdirektor Josef March, dem künftigen Chef der Landesumweltagentur, Flavio Ruffini, sowie Stephan Beikircher vom Rechtsamt des Landes ihre Vertreter namhaft gemacht hat. Die Gemeinden sollen in der Verhandlungsgruppe wiederum durch den Präsidenten des Gemeindenverbandes, Arno Kompatscher, vertreten sein. Die Gruppe hat nun den Auftrag, bis 15. September den Entwurf eines Vertrags auszuarbeiten, der alle offenen Fragen beantworten soll: vom Führungsmodell über die Finanzierung bis hin zur Fernwärmenutzung etwa für das Bozner Krankenhaus und das Stadtviertel Firmian. "Es wäre schließlich ein Nonsens, wenn wir eine funktionierende Anlage hätten, die stillsteht, weil wir uns nicht rechtzeitig über die Führung einigen konnten", so das Fazit Durnwalders.

chr