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Wasserzins für Gemeinden: Landesregierung zahlt 11 Millionen mit Vorbehalt
Mit elf Millionen Euro über den Wasserzins sollen Südtirols Gemeinden an den Energiegewinnen des Landes teilhaben. Weil jedoch die Städte Bozen und Meran über die Etschwerke die Höhe des Zinses anfechten, hat die Landesregierung heute (14. Mai) eine Auszahlung der Gelder unter Vorbehalt beschlossen.
Aus der Wasserkraft nimmt das Land über die Landesenergiegesellschaft SEL etwa 50 Millionen Euro ein. Landeshauptmann Durnwalder: „Die Gemeinden sollen mit 20 Prozent am Nettoertrag beteiligt werden, dies entspricht etwa 10 Millionen Euro. Nach den Verhandlungen mit den Gemeinden haben wir die Summe auf elf Millionen Euro erhöht und dies in Relation zum Wasserzins gesetzt. Die elf Millionen Euro entsprechen etwa 50 Prozent der Einnahmen aus dem Wasserzins.“
Mit der Höhe des Wasserzines sind die Etschwerke und deren Anteilseigner, die Städte Bozen und Meran, aber nicht einverstanden und fechten diese an. „Weil wir nicht wissen, wie das Verfahren ausgehen wird, wollten wir die Gelder ursprünglich einfrieren, aber nun haben wir uns mit den Gemeinden darauf geeinigt, dass wir die elf Millionen Euro vorerst auszahlen. Sollten die Etschwerke die Anfechtung für sich entscheiden und die Einnahmen somit sinken, müssen uns die Gemeinden die zu viel ausbezahlten Gelder zurückerstatten“, so der Landeshauptmann.
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