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Müllverwertungsanlage: Landesregierung will Finanzierungsproblem lösen

Der Bau der neuen thermischen Müllverwertungsanlage in Bozen Süd schreitet zwar zügig voran, doch die Finanzierung des 130-Millionen-Euro-Projekts durch die Gemeinden ist immer noch nicht geklärt. Heute (21. November) hat sich die Landesregierung damit auseinandergesetzt und eine Kommission einberufen, die den Finanzierungsknoten lösen soll.

In zwei Jahren geht die thermische Müllverwertungsanlage in Bozen Süd in Betrieb und soll dann den ganzen Restmüll des Landes schlucken, aber auch Strom und Fernwärme erzeugen. Die Energie soll dazu beitragen, die Investitionskosten zu amortisieren, doch alleine mit dem Strom- und Wärmeverkauf wird der Bau des Ofens längst nicht zu bezahlen sein. „Die Finanzierung der Anlage muss über den Verkauf von Strom und Wärme sowie die Mülltarife erfolgen. Weil wir aber die Tarife auf einem für die Bürger zumutbaren Niveau belassen müssen, können wir sie nicht zu sehr anheben, um die Kosten für den Bau zu amortisieren“, so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Durnwalder könnte sich vorstellen, dass ein Teil der Kosten der Müllverwertungsanlage über die Gemeindenfinanzierung abgedeckt werden könnte: „Die Finanzierung über einen Beitrag von Land und Gemeinden würde vorsehen, dass über die entsprechenden Kapitel in den nächsten Jahren Gelder für die Müllverbrennungsanlage vorgesehen werden, so dass die Gemeinden nicht die gesamten Kosten der Anlage von etwa 130 Millionen Euro schultern müssen, sondern nur einen Teil davon und deshalb die Tariferhöhungen moderater ausfallen können.“

Die Landesregierung hat heute eine Kommission nominiert, die in den kommenden Wochen ein tragfähiges Finanzierungsmodell ausarbeiten soll. In der Kommission sitzen Vertreter der Gesellschaften Ecocenter und Ecotherm, der Landesabteilungen Finanzen und öffentliche Bauten sowie der Stadt Bozen. Umweltlandesrat Michl Laimer und Bautenlandesrat Florian Mussner das Finanzierungsmodell dann begutachten und der Landesregierung zur Genehmigung vorlegen.

ohn

Beschlüsse der Landesregierung vom 21.11.2011

Landeshauptmann Durnwalder über die Tarife der Müllabfuhr