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LR Laimer zu 20 Jahre Alpenkonvention: "Herausragend, aber Wermutstropfen"
Als "weltweit herausragendes Dokument" und "Vorbild für ökologisch sensible Gebiete rund um den Globus" bezeichnet Landesrat Michl Laimer die Alpenkonvention, die heute (7. November) ihr 20-jähriges Bestehen feiert. Laimer erinnert zu diesem Anlass an die Erfolge, die man dank der Konvention erringen konnte, allerdings auch an die Wermutstropfen.
Als erstes völkerrechtlich verbindliches Abkommen zum Schutz eines ökologisch überaus sensiblen Berggebiets wurde die Alpenkonvention vor 20 Jahren in Salzburg unterzeichnet. "Dieses Dokument ist leider allzu oft als papier-gewordene Sonntagsrede unterschätzt worden", so Laimer, "dabei handelt es sich um ein wegweisendes Abkommen, mit dem sehr viele Wege zu einem nachhaltigen Schutz der Alpen erst eröffnet worden sind." So erinnert der Landesrat daran, dass man es dank der Konvention geschafft habe, alle Alpenstaaten an einen Tisch zu bekommen und grundlegende Entwicklungsziele zu definieren. "Da gibt es kein Wenn und Aber, kein Rütteln an diesen Vorgaben, wenn wir die Alpen als Lebens- Kultur- und Wirtschaftsraum erhalten wollen", so Laimer.
Der Landesrat verweist zudem darauf, dass aus der Konvention eine konkrete Form grenzüberschreitender Zusammenarbeit entstanden sei. "Und wenn es darum geht, die Interessen der Alpen etwa auf Brüsseler Ebene durchzusetzen, dann ist eine Koordination und Absprache zwischen allen betroffenen Staaten und Ländern nun einmal notwendig", so Laimer. Er unterstreicht zudem die Bedeutung der Sensibilisierungsarbeit, die im Rahmen der Alpenkonvention geleistet worden sei. "Die Konvention kam zu einer Zeit, in der der Schutz der Alpen noch nicht in allen Unterzeichnerstaaten eine Priorität war", so Laimer.
In diesem Zusammenhang weist der Landesrat auch auf die Schattenseiten der Konvention hin. So mancher Alpenstaat - allen voran Italien - schrecke etwa immer noch vor konkreten Verpflichtungen zurück. "Anders ist es nicht zu erklären, dass Italien nach wie vor ein so zentrales Dokument wie das Verkehrsprotokoll zur Konvention blockiert", so der in der Landesregierung für die Umwelt verantwortliche Landesrat, der schließt: "Es ist eine Schande, dass auch 20 Jahre nach Unterzeichnung der Konvention ein so zentraler Bereich wie der Verkehr wegen des Widerstands Italiens ausgeklammert bleibt."
chr
