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Alpenkonvention im Parlament - LR Laimer: Endlich Protokolle ratifizieren
Die Alpenkonvention und deren Umsetzung steht seit heute (26. September) im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der römischen Abgeordnetenkammer. "Es geht um das Gesetz, mit dem die zur Konvention gehörenden Protokolle endlich ratifiziert werden sollen, wobei das Verkehrsprotokoll im Ausgangstext aber immer noch fehlt", so Landesrat Michl Laimer.
Umwelt- und Landschaftsschutz, Berglandwirtschaft, Verkehr, Bergwald, Raumplanung, Tourismus, Energie, Bodenschutz sowie Streitbeilegung: Damit die Alpenkonvention in konkrete Maßnahmen übersetzt werden kann, haben die Unterzeichner eine ganze Reihe von Protokollen auf den Weg gebracht. Sie müssen allerdings - nachdem es sich um zwischenstaatliche Vereinbarungen handelt - von den Parlamenten ratifiziert, das heißt in innerstaatliches Recht umgewandelt werden. "Dies ist für die Protokolle der Alpenkonvention immer noch ausständig, was kein gutes Zeugnis für die Alpenschutzpolitik der römischen Regierung ist", so Laimer, der betont: "Italien muss endlich anerkennen, dass der Alpenraum ein sensibles Gebiet ist, für das besondere Regeln gelten müssen."
Für Südtirol besonders wichtig ist das Verkehrsprotokoll, das die besonderen Bedingungen, denen der Verkehr im Alpenraum unterliegen muss, regelt und - als einen der zentralen Punkte - auch das Verbot neuer alpenquerender Straßen festschreibt. Für dieses Protokoll steht nicht nur die Ratifizierung aus, es ist in der zuständigen Gesetzgebungskommission aus dem nun der Kammer vorliegenden Entwurf gestrichen worden. "Es ist also notwendig, dass die Kammer die Bedeutung dieses Protokolls versteht und es in den Gesetzestext wieder einfügt", so Laimer. Denn: "Solange das Protokoll nicht ratifiziert ist, gibt es das Verbot neuer Alpentransversalen nur auf dem Papier und das Schreckgespenst neuer - oder altbekannter - Monsterprojekte geht wieder um", so Laimer.
Der Landesrat fordert die Kammerabgeordneten in Rom deshalb auf, die Besonderheit des Alpenraums anzuerkennen und auch entsprechende Maßnahmen zu setzen, um dieser Besonderheit gerecht zu werden. "Den Alpenraum mit anderen Gebieten in einen Topf zu werfen, wäre nicht gerechtfertigt und auf lange Sicht einer gedeihlichen Entwicklung in diesem so sensiblen Gebiet im Wege", so Laimer.
chr
