Umwelt | 20.06.2011 | 15:16

Wasserkraft: Landesregierung weist Gemeinden 234 Millionen für Umweltmaßnahmen zu

Fast 400 Millionen Euro für Ausgleichsmaßnahmen im Umweltbereich fließen in den kommenden 30 Jahren in die Kassen jener Gemeinden, die in das Einzugsgebiet eines Großkraftwerkes fallen. Heute hat die Landesregierung für sechs Großwasserableitungen 234 Millionen Euro den betroffenen Standort- und Ufergemeinden zugewiesen.

Landeshauptmann Luis Durnwalder betonte heute (20. Juni) nach der Sitzung der Landesregierung, dass die Zuständigkeiten in Sachen Wasserkraft für das Land ein autonomiepolitisch äußerst wichtiger Schritt für Südtirol gewesen sei. „Die Energiegesellschaft SEL erwirtschaftet einen Gewinn von 50 bis 60 Millionen Euro pro Jahr, der allen Südtirolern zu Gute kommt. Zudem können Familien schon jetzt einen Preisabschlag nutzen und auch die Gemeinden sind pro Jahr mit elf Millionen Euro am Stromkuchen beteiligt, davon gehen sieben Millionen an die Standortgemeinden“, führte Durnwalder aus. Der Verteilungsschlüssel für vier Millionen Euro für die Nicht-Standort-Gemeinden sei noch nicht gefunden worden. Die Landesregierung, so Durnwalder, habe zwar den Vorschlag des Rates der Gemeinden vorliegen, sei damit in einigen Punkten aber nicht einverstanden. Der Landeshauptmann erwartet sich in einigen Monaten eine Einigung.

Beschlossen hat die Landesregierung hingegen die Aufteilung der Ausgleichszahlungen der Konzessionäre für Umweltinvestitionen von sechs Großwasserableitungen unter den Standort- und Anrainergemeinden. „Die Mittel für die Ausgleichsmaßnahmen hat es bisher nicht gegeben. Die insgesamt 400 Millionen Euro sind also Gelder, die uns nicht zur Verfügung stehen würden, wenn die Zuständigkeit für die Wasserkraft nicht auf das Land übergegangen wäre“, zeigte Durnwalder auf. Heute hat die Landesregierung die Gelder für die Kraftwerke Kardaun, Brixen, Sarnthein, Lappach, Mühlen und Waidbruck zugewiesen. In den kommenden 30 Jahren werden von den Stromerzeugern in den sechs Kraftwerken 234 Millionen an die jeweils betroffenen Standort- und Ufergemeinden ausbezahlt.

Alleine das Kraftwerk Kardaun spült in den kommenden 30 Jahren 103 Millionen Euro in die Gemeindekassen von Bozen, Ritten, Barbian, Waidbruck, Völs, Karneid und Kastelruth. Der Aufteilungsschlüssel sieht vor, dass von den 103 Millionen 24,91 Prozent an die Stadt Bozen, 20,5 Prozent an die Gemeinde Ritten, 15,35 Prozent an die Gemeinde Barbian, 3,52 Prozent an die Gemeinde Waidbruck, 10,55 Prozent an die Gemeinde Völs, 20,55 Prozent an die Gemeinde Karneid und 4,54 Prozent an die GemeindeKastelruth geht.

Das Kraftwerk Brixen garantiert den Anrainergemeinden 77 Millionen Euro für Umweltmaßnahmen, die zu 37,6 Prozent an Brixen, 11,3 Prozent an Mühlbach, 9,7 Prozent an Rodeneck, 11,7 Prozent an Franzensfeste, 15,3 Prozent an Natz-Schabs, 10,5 Prozent an Vahrn und 4 Prozent an Lüsen gehen.

11 Millionen Euro für Umweltmaßnahmen werden aus den Erträgen des Kraftwerks Waidbruck auf die Gemeinden Waidbruck (37,34 Prozent), Barbian (0,87 Prozent), Lajen (23,78 Prozent) und Kastelruth (38,01 Prozent) aufgeteilt. Fast genau dieselbe Summe (11,5 Millionen Euro) fließt aus dem Kraftwerk Mühlen in die Gemeindekassen von Mühlwald (45 Prozent) und Sand in Taufers (55 Prozent).

Die Gemeinden Sarntal und Mühlwald erhalten von den Betreibern der Kraftwerke Sarnthein und Lappach in den kommenden 30 Jahren 18,5 Millionen bzw. 13,5 Millionen Euro.

Das Budget für die Umweltpläne kann im Ausmaß von zwei Dritteln von den Gemeinden autonom eingesetzt werden, ein Drittel wird vom Land verwaltet. Die erste Rate der Gelder werde bereits im Juli ausbezahlt, so Landeshauptmann Durnwalder.

ohn