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Referenden im Juni: LR Laimer empfiehlt dreimal Ja
Am 12. und 13. Juni wird in Referenden gegen die Privatisierung des Wassers und gegen einen Wiedereinstieg Italiens in die Atomkraft abgestimmt. Das entsprechende Dekret ist heute (5. April) im Amtsblatt veröffentlicht worden. Landesrat Michl Laimer spricht sich indes für drei Jastimmen beim Referendum aus: gegen die Wasser-Privatisierung und gegen die Atomkraft.
"Auch wenn es auf den ersten Blick paradox klingt: Wer gegen die Privatisierung des Wassers und gegen den Wiedereinstieg in die Atomkraft ist, muss bei den Referenden im Juni dreimal Ja stimmen", so Laimer heute. Die Referenden seien nämlich so formuliert, dass es in zwei Abstimmungen offiziell darum gehe, das Wasser als öffentliches Gut zu erhalten, in einem dritten Referendum werde dagegen die Frage gestellt, ob man gegen den Wiedereinstieg in die Atomkraft sei. Mit einer Jastimme stimmt man demnach auch gegen die entsprechenden Ziele der italienischen Regierung.
Gleich zwei Referenden befassen sich mit dem Trinkwasser als öffentlichem Gut. Auch sie stemmen sich demnach gegen Pläne der Regierung, Wasser zu privatisieren. "Trinkwasser muss unseres Erachtens ein öffentliches Gut bleiben, nur so kann seine Qualität und sein Zugang für alle langfristig gesichert werden", so der Landesrat, der darauf hinweist, dass Südtirol unabhängig vom Ausgang der Referenden am derzeitigen System der öffentlichen bzw. genossenschaftlichen Trinkwasserversorgung festhalten werde: "Es funktioniert gut, ist den lokalen Bedürfnissen angepasst und garantiert Versorgungssicherheit, Qualität und niedrige Preise", ist Laimer überzeugt.
In Sachen Atomkraft spreche das, was derzeit in Japan passiere, eigentlich für sich, betont der Landesrat. "Nur: während in anderen Staaten auf einen Atomausstieg hingearbeitet wird, drängt die italienische Regierung auf einen Wiedereinstieg", so Laimer, der neben der unmittelbaren Gefahr, die von Atomkraftwerken ausgehe, auch darauf verweist, dass das notwendige Uran zur Neige gehe und man neue Abhängigkeiten schaffe: vom Import des Materials bis zu dessen schwieriger Entsorgung.
Auch im Bereich der Energieversorgung gehe Südtirol einen eigenen Weg, abgekoppelt vom Rest des Staatsgebiets. "Wir setzen auf Energieeinsparung und die Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen, was auch für Italien ein gangbarer Weg wäre, nachdem es dazu mit Sonne, Wind und Geothermie beste Voraussetzungen hätte", erklärt der Landesrat, der deshalb auch hier auf eine Jastimme beim Referendum setzt: Ja zu einem weiterhin atomkraftfreien Italien.
chr
