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Laimer begrüßt Referenden gegen Anti-Atomenergie-Gesetz und gegen Wasserprivatisierung
LPA - Umweltlandesrat Michl Laimer begrüßt die zwischen April und Juni stattfindenden Referenden gegen die von der Mitte-Rechts-Regierung in Rom geplante Privatisierung des Wassers und gegen das Anti-Atomenergie-Gesetz. Das römische Verfassungsgericht hatte gestern beschlossen, die Referendumsanträge zuzulassen. „Die Menschen wollen nicht den Weg der Atomenergie beschreiten, sie bevorzugen eine intelligente Nutzung der Energie, erneuerbare Energieträger und mehr Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit.“, unterstricht Laimer.
Auch beim sensiblen Thema der Trinkwasserdienste, die die Regierung am liebsten privatisieren möchte, warnt Landesrat Laimer eindrücklich vor riskanter und undurchsichtiger Geschäftemacherei. „Trinkwasser muss ein öffentliches Gut bleiben, nur so kann seine Qualität und sein Zugang für alle langfristig gesichert werden“, lautet seine Forderung. Unabhängig vom Ausgang des Wasserreferendums werde die Südtiroler Landesregierung ohne Wenn und Aber am derzeitigen System der öffentlichen bzw. genossenschaftlichen Trinkwasserversorgung festhalten: Es funktioniere gut, ist den lokalen Bedürfnissen angepasst und garantiere Versorgungssicherheit und niedrige Preise, so Laimer. Mehr als 1,5 Millionen Unterschriften gegen die geplante Privatisierung des Wassers seien ein starkes Zeichen der italienischen Bevölkerung und zeigten, dass die Menschen die drohende Gefahr erkannt hätten. Eine Privatisierung der Wasserversorgung würde für die Bevölkerung eine ganze Reihe an Nachteilen mit sich ziehen, wie steigende Wasserpreise und sinkende Investitionen in die Leitungsnetze.
Zwar könne Südtirol die Wirkung der staatlichen Gesetzgebung dank autonomer Befugnisse abfedern, trotzdem bestehe aber die Gefahr, dass das öffentlich bzw. genossenschaftlich organisierte Trinkwasser-System im Land unter einer gesetzlichen Neuregelung leiden würde. "Dies, obwohl es bestens funktioniert, den lokalen Bedürfnissen angepasst ist und eine ganze Menge greifbarer Vorteile bietet, nämlich Versorgungssicherheit, niedrige Preise und hohe Qualität", so Laimer. Die Südtiroler Trinkwasserversorgung sei über die Jahrhunderte hinweg von den örtlichen Gemeinschaften aufgebaut und betrieben worden, sagt Laimer. Dank des enormen Einsatzes unserer Vorfahren sei in der Folge ein effizientes und gut funktionierendes Trinkwasserverteilungssystem errichtet worden.
Heute werden Südtirols Trinkwasseranlagen durchwegs von öffentlichen Körperschaften oder von Gemeinschaften betrieben. So gibt es auf Landesebene 329 von Gemeinden geführte Betriebe, 15 Stadtwerke, 13 Genossenschaften, 27 Konsortien und 57 Interessentschaften. Diese betreiben in der Summe 488 Trinkwasserlei-tungen, davon sind lediglich wlf in Orten mit mehr als 5000 versorgten Einwohnern.
Umso mehr wünsche er den beiden Referenden im Frühjahr den erhofften Erfolg, sagt Laimer. Das genaue Datum soll in den kommenden Wochen von Präsident Giorgio Napolitano bekannt gegeben werden.
SAN
