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LR Laimer: "Wasserversorgung soll öffentlicher Dienst bleiben"
LPA - Landesrat Michl Laimer unterstützt auch weiterhin die Arbeit des Bürgerkomitees "Wasser öffentliches Gut", das gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in Italien auftritt. Mit Sorge verfolgt er die mögliche Annullierung des für das kommende Frühjahr geplanten italienweiten Referendums, falls die jetzige Regierung in Rom fallen sollte. "Bis zur Abhaltung eines Referendums sollen keine Bestimmungen des Ronchi-Dekrets greifen", betont der Landesrat. "Am besten wäre es sogar, wenn eine mögliche neue Regierung das Ronchi-Dekret von vornherein außer Kraft setzen würde", so Laimer.
Ziel der Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung ist es, in Italien genauso wie in Südtirol Unterschriften zu sammeln, die dazu beitragen sollten, 2011 auf staatlicher Ebene ein Referendum über das so genannte Ronchi-Dekret Nr. 22 vom 05.02.1997 zu erwirken. Nun ist die Abhaltung des Referendums, für das im vergangenen Sommer italienweit 1,4 Millionen Unterschriften wahlberechtigter Bürger gesammelt wurden, aufgrund der aktuellen Regierungskrise in Italien in Gefahr. Findet das Referendum aus technischen Gründen 2011 nicht statt, würden die Bestimmungen des Ronchi-Dekrets ab 31.12.2011 greifen.
Umwelt- und Energielandesrat Michl Laimer ist sich der heiklen Situation bewusst und spricht der Initiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung seine Solidarität aus. "Auch wir sind dafür, dass die Wasserversorgung ein öffentlicher Dienst bleiben soll und fordern daher einen Aufschub des Inkrafttretens der Ronchi-Bestimmungen mindestens bis zur Abhaltung der Volksabstimmung auf nationaler Ebene." Auch wenn das heimische System der Trinkwasserdienste per Landesgesetz geschützt sei, so möchte Landesrat Laimer dennoch gegen die nationale Gesetzgebung ankämpfen und die Wasserprivatisierung verhindern.
Südtirols Trinkwasseranlagen werden durchwegs von öffentlichen Körperschaften oder von Gemeinschaften betrieben. So gibt es auf Landesebene 329 von Gemeinden geführte Betriebe, 15 Stadtwerke, 13 Genossenschaften, 27 Konsortien und 57 Interessentschaften. Diese betreiben in der Summe 488 Trinkwasserleitungen, davon sind lediglich elf in Orten mit mehr als 5.000 versorgten Einwohnern.
„Ich möchte betonen, dass wir ohne Wenn und Aber am derzeitigen System der öffentlichen bzw. genossenschaftlichen Trinkwasserversorgung festhalten werden: Es funktioniert gut, ist den lokalen Bedürfnissen angepasst und garantiert Versorgungssicherheit und niedrige Wasserpreise“, betont Laimer. „Würde hingegen die Wasserversorgung privatisiert“, so Laimer, „bestünde die große Gefahr von steigenden Wasserpreisen und mangelhaften Investitionen in die Leitungsnetze“.
mpi
