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Konzession E-Werk-Klamme: "Besseres Projekt hat entschieden"
(LPA) "Es ist nicht entscheidend, wer ein Projekt einreicht, es zählt einzig und allein, wer das bessere vorlegen kann." Dies ist das Fazit von Energielandesrat Michl Laimer zur Vergabe der Konzession des E-Werks "Klamme" in der Gemeinde Ahrntal. Die Landesregierung hatte diese der Gesellschaft "Ahr-Energie" zugewiesen.
Auch wenn die Konzessionsvergabe von der Gemeinde Ahrntal - selbst Bewerber um die Konzession - kritisiert werde, so sei zu betonen, dass das Land die Qualität der Projekte zu bewerten habe und nicht den Projektwerber, so Laimer. Tatsache sei, dass das Land mehrere Bewerber ausgeschlossen hatte, darunter auch die Landesenergiegesellschaft SEL. Aufgrund eines Gerichtsurteils seien Projekte der Gesellschaft "Ahr-Energie" und der Gemeinde Ahrntal zum Verfahren zugelassen worden. "Trotz schriftlicher Aufforderung durch unsere Ämter hat die Gemeinde aber nicht die nötigen Unterlagen eingereicht", erklärt der Landesrat.
Daraufhin habe das zuständige Landesamt das Verfahren auch auf der Grundlage des Urteils des Obersten Wassermagistrates abgeschlossen und für die Landesregierung den Beschluss zur Konzessionsvergabe vorbereitet. "Auch unser Rechtsamt hat uns nahegelegt, die Konzession zu vergeben, weil wir sonst mit Schadenersatzforderungen und mit einer strafrechtlichen Haftung zu rechnen gehabt hätten", erklärt Laimer. Deshalb habe die Landesregierung die Konzessionsvergabe an die Gesellschaft "Ahr-Energie" beschlossen.
Der Beschluss der Landesregierung, so betont der Landesrat, habe "nichts, aber rein gar nichts" mit dem Umstand zu tun, dass der Ahrntaler Bürgermeister einer anderen Partei angehöre als die Mehrheit in der Landesregierung. "Schlussendlich hat das technisch bessere Projekt mit der größeren Leistung gewonnen", so Laimer. Die Schuld daran, dass nicht die Gemeinde Ahrntal zum Zuge gekommen sei, liege bei der Gemeinde selbst. "Sie versucht nun, eigene Versäumnisse durch politische Anschuldigungen zu kaschieren", erklärt der Landesrat.
chr
