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LR Berger in Rom: Regierung unterstützt restriktive Gentechnik-Linie
(LPA) Was die Aussaat gentechnisch veränderter Organismen (GVO) betrifft, so wird die Regierung in Rom die restriktive Linie der Regionen mittragen. Diese Zusage hat Landesrat Hans Berger heute Abend (12. Dezember) von Landwirtschaftsminister Paolo De Castro bekommen. "Ich bin hoch zufrieden, dass es uns gelungen ist, den Minister von unserer Linie zu überzeugen", so Berger.
Der Landesrat hat dem Minister heute die Leitlinien zur Regelung der Koexistenz von GVO- und traditioneller Landwirtschaft vorgestellt. Diese haben die Länder unter Federführung Bergers ausgearbeitet, um den Regionen einen Leitfaden für die eigenen Gesetze an die Hand zu geben. Berger hat dabei eine sehr restriktive Haltung zur Gentechnik durchgesetzt. "Wir haben genug Hürden vorgesehen, um allen Regionen die Möglichkeit zu geben, den Bauern die Lust an der GVO-Aussaat zu nehmen", so der Landesrat.
Heute ist es gelungen, Minister De Castro von dieser Linie und von den Rahmenrichtlinien zu überzeugen. "Der Minister hat mir zugesagt, dass er die Leitlinien in die Regierung bringen und sie dort befürworten wird", so Berger. Danach werde die Regierung die Leitlinien der Staat-Regionen-Konferenz vorlegen. Nachdem die Regionen der Regelung bereits zugestimmt haben, dürfte dies eine reine Formalität sein. "Der nächste Schritt besteht darin, dass die Regierung unseren Leitlinien-Entwurf in Brüssel zur Genehmigung vorlegen wird", erklärt Berger.
Ist das Ok aus Brüssel einmal da, können die Regionen selbst Koexistenz-Gesetze im Rahmen der Leitlinien erlassen und darin Rücksicht auf die jeweiligen Eigenheiten nehmen. Allerdings ist das Ok aus Brüssel nicht selbstverständlich: "Ich mache mir durchaus Sorgen, ob Brüssel unsere überaus restriktiven Leitlinien akzeptiert", so Berger, "wenn es dies aber tut, dann haben wir wohl auch mit den einzelnen Koexistenz-Gesetzen vor der EU-Kommission keine Probleme mehr".
Auch wenn der Weg dorthin ein langer ist - "die Zeit spielt in diesem Fall für uns, nachdem die Skepsis der Bürger der Gentechnik gegenüber weiter wächst und damit auch der Druck auf die EU, mit diesem Thema nicht allzu liberal umzugehen", so Berger. Und bis zu einer neuen Koexistenzregelung gilt in Südtirol ohnehin das GVO-Übergangsverbot.
chr
