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Gentechnik: LR Berger morgen bei Landwirtschaftsminister De Castro
(LPA) Als Koordinator der Länder in Sachen gentechnisch veränderten Saatguts trifft Landesrat Hans Berger morgen, 12. Dezember, in Rom mit Landwirtschaftsminister Paolo De Castro zusammen. Berger wird dem Minister die Leitlinien der Regionen zum Anbau gentechnisch veränderten Saatguts vorstellen und mit ihm die weiteren Schritte - vor allem gegenüber Brüssel - abklären.
Der rechtliche Rahmen rund um die Regelung der Aussaat gentechnisch veränderter Organismen (GVO) ist komplex: Aus Brüssel kommt die grundsätzliche Ablehnung eines GVO-Verbots, gleichzeitig aber auch die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, die Aussaat, Bann- und Sicherheitszonen aber auch eventuelle Schadenersatzforderungen bei gentechnischer Verunreinigung zu regeln. "In Italien ist dies Sache der Regionen, die sich darauf verständigt haben, einen gemeinsamen Rahmen für die Materie zu schaffen", erklärt Berger, der von seinen Amtskollegen auf Länderebene zum Koordinator in Sachen Gentechnik ernannt worden ist.
In den letzten Monaten sind unter Federführung Südtirols die Rahmen-Richtlinien ausgearbeitet worden, an die die Regionen bei ihrer GVO-Gesetzgebung gebunden sind. "Wir regeln den GVO-Anbau darin überaus restriktiv, auch weil für uns in Südtirol nach wie vor das Ziel gilt, die Hürden so hoch anzusetzen, dass eine GVO-Aussaat weitgehend unmöglich wird", so der Landesrat.
Minister De Castro hat Berger nun ersucht, ihm die Leitlinien, die von den Regionen abgesegnet worden sind, im Detail vorzustellen, damit er sich ein besseres Bild machen könne. "Die Richtlinien ernten nicht nur viel Interesse, sondern auch größte Zustimmung", so Berger. Allerdings gelte es, mit dem Landwirtschaftsminister das weitere Vorgehen abzustimmen. "Die Leitlinien müssen auch das Plazet der EU-Kommission bekommen", erklärt der Landesrat, "und das wird nicht leicht, weil wir eine sehr einschränkende Regelung entworfen haben".
Staat und Länder müssten deshalb in Brüssel "koordiniert und konzertiert" (Berger) vorgehen, um grünes Licht für die Leitlinien zu bekommen. "Das Landwirtschaftsministerium ist deshalb unser erster Ansprechpartner, das Umweltministerium wird noch folgen", so Berger.
chr
