LH Durnwalder in Wien (4): Treffen mit Kanzler Gusenbauer
(LPA) Mit einem Besuch bei Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, dem ersten seit dessen Amtsantritt, hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (13. März) sein Besuchsprogramm in Wien beendet. Im Gespräch mit dem Kanzler ging es vor allem um die Verankerung der Südtirol-Schutzklausel in der neuen österreichischen Verfassung.
LH Durnwalder in Wien (4): Treffen mit Kanzler GusenbauerBundeskanzler Gusenbauer unterstrich heute beim Treffen mit Landeshauptmann Durnwalder, dass die Situation in Südtirol eine ausgezeichnete sei und dies auch „Ergebnis österreichischer Politik über Jahrzehnte" sei. „Wir haben heute feststellen können, dass die Kontinuität in der Südtirol-Politik gewahrt bleibt, auch wenn die Regierung gewechselt hat", so Durnwalder nach dem Treffen. Der Kanzler seinerseits sicherte zu, dass Österreich auch weiterhin die Schutzfunktion ernst nehmen werde. „Die Südtirol-Politik war immer eine, die auf einem Mehrparteienkonsens aufgebaut war und dies wird sie auch bleiben", so Gusenbauer. Auf die Verankerung der Südtirol-Schutzklausel in der neuen österreichischen Verfassung angesprochen, betonte Gusenbauer, dass diese in erster Linie auf Wunsch einiger Parlamentarier diskutiert werde. „Uns geht's in erster Linie um die materielle Situation in Südtirol", so Gusenbauer. „Wir werden keinen Schritt setzen, der als Provokation aufgefasst werden könnte und uns entsprechend vorsichtig bewegen", so der Bundeskanzler. Landeshauptmann Durnwalder betonte in diesem Zusammenhang, dass Österreich immer seiner Schutzfunktion nachgekommen sei, unabhängig davon, ob diese in der Verfassung verankert war. „Wir würden es aber begrüßen, wenn Südtirol in der einen oder anderen Form in der neuen Verfassung Erwähnung finden würde", so der Landeshauptmann. Mit dem neuen Kanzler diskutiert wurden auch die Themen, die bereits bei den Treffen zuvor im Mittelpunkt gestanden hatten: Brennerbasistunnel, Studientitelanerkennung und das Verhältnis Bozens mit der römischen Regierung. Auch einen direkten Draht zu Gusenbauer hat man heute grundgelegt: „Wir haben den Kanzler ersucht, dass wir - falls ernstere Probleme auftauchen sollten - diese auch direkt und unkompliziert mit ihm klären können", so Durnwalder.
