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Regionen zur Gentechnik: Koexistenz kaum machbar - LR Berger: "Für Südtirol kein Thema"
(LPA) Unterstützung für seine Linie, die Landwirtschaft möglichst gentechnikfrei zu erhalten, hat Landesrat Hans Berger heute (7. November) in Florenz von einer ganzen Reihe italienischer Regionen bekommen. "Zwar schreibt die EU vor, die Koexistenz der Gentechnik mit der konventionellen und der biologischen Landwirtschaft zu ermöglichen, in der Praxis stellt sich aber immer mehr heraus, dass eine solche Regelung - zumal auf regionaler Ebene - kaum umsetzbar ist", so Berger.
Landesrat Berger koordiniert derzeit die italienischen Regionen in Fragen der Koexistenz und hat heute an einer politischen Diskussionsrunde zum Thema Gentechnik in Florenz teilgenommen. "Es hat sich bei dieser Gelegenheit eindeutig herauskristallisiert, dass die allermeisten Regionen es als nahezu unmöglich ansehen, die Koexistenz sinnvoll zu regeln", so Berger nach der Tagung. Noch dazu rege sich in immer mehr Regionen der Widerstand gegen das Koexistenz-Gebot Brüssels. "Dieses Gebot stellt nicht nur das Subsidiaritätsprinzip in Frage, sondern richtet sich auch eindeutig gegen die Wünsche der Konsumenten", so der Landesrat.Geeinigt haben sich die Regionen heute mit der römischen Regierung auf die weitere Vorgangsweise in Sachen Koexistenz. Nachdem das Verfassungsgericht das zeitweilig erlassene staatliche Gentechnik-Verbot zu Fall gebracht hatte, weil die Regionen und nicht der Staat dafür zuständig seien, herrscht derzeit ein Gesetzesvakuum. Dieses soll baldmöglich aus der Welt geschafft werden. "Es ist heute vorgegeben worden, dass die Regionen gemeinsam mit der Wissenschaft und dem Staat eine Koexistenz-Rahmenregelung vorbereiten sollen", so der Landesrat. Diese Rahmenregelung solle in erster Linie die Verantwortlichkeiten zwischen den Regionen regeln. "Wir wissen schließlich, dass der Pollenflug und damit die genetische Verschmutzung nicht an Regionengrenzen Halt macht", erklärt Berger dazu.
In Erwartung dieser Rahmenregelung will Berger in Südtirol ein Übergangsgesetz mit einem zeitweiligen Aussaatverbot von gentechnisch veränderten Organismen durchsetzen. Der entsprechende Entwurf wird ab morgen im Landtag behandelt. "Dieses Gesetz gilt, bis eine wirksame Koexistenzregelung es obsolet macht", so Landesrat Berger, der auch klar stellt. "Für Südtirols Landwirtschaft wird die Gentechnik aber ohnehin kein Thema sein." Schon allein zum Schutz der Qualitätsprodukte, die die Südtiroler Landwirtschaft hervorbringe, müsse eine Koexistenzregelung gefunden werde, die so breite Bannzonen zwischen den konventionell oder biologisch bewirtschafteten Flächen und den gentechnisch veränderten Anlagen vorsehe, dass ein Gentechnik-Anbau praktisch unmöglicht werde. "Bei dieser Regelung kommt uns natürlich unsere klein strukturierte Landwirtschaft sehr entgegen", so Berger.
chr
