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Grundstein für Fahrverbot von Euro-0- und Euro-1-Lkws: Drei Landeshauptleute unterzeichnen Programm
(LPA) Mit den Unterschriften, die die drei Landeshauptleute Luis Durnwalder, Herwig van Staa und Lorenzo Dellai heute (31. Oktober) unter die "Programmvereinbarung zur Verbesserung der Luftqualität im sensiblen Korridor Brenner" gesetzt haben, wurde der Grundstein für ein Fahrverbot von Euro-0- und Euro-1-Lkws auf der Brennerautobahn gelegt. "Ein erster Schritt", betonten alle drei Landeshauptleute unisono.
Das eigentliche Fahrverbot auf der Brennerautobahn südlich des Brenners muss vom zuständigen Verkehrsministerium in Rom ausgesprochen werden. Dieses hat allerdings vorausgesetzt, dass einem solchen Verbot eine eindeutige politische Willensbekundung der beiden betroffenen Länder Südtirol und Trentino vorausgeht. Diese Willensbekundung ist heute in Form der Programmvereinbarung geliefert worden, die die Landeshauptleute Durnwalder und Dellai gemeinsam mit ihrem für den Autobahn-Abschnitt nördlich des Brenners zuständigen Kollegen van Staa und im Beisein der Landesräte Michl Laimer und Thomas Widmann sowie Mauro Gilmozzi und Hans Lindenberger heute in Bozen unterzeichnet haben.Darin heißt es, dass es die drei unterzeichnenden Länder "für notwendig erachten", ein Fahrverbot für die am meisten verschmutzenden Lkws einzuführen. Betroffen sein sollen Lastwagen über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht, die in die Schadstoffklassen Euro 0 und 1 fallen. Sie sollen im Zeitraum zwischen 1. November und 30. April von der Brennerautobahn (und auch von den eventuellen Ausweichrouten) verbannt werden. "Nachdem wir es heuer nicht mehr schaffen, das Verbot zum 1. November einzuführen, soll die entsprechende Regelung des Ministeriums am 1. Jänner 2007 in Kraft treten", so Landeshauptmann Durnwalder.
Alle drei Landeshauptleute betonten heute bei der Unterzeichnung, dass man sich von diesem Verbot keine wesentlichen Auswirkungen auf die Luftqualität erwarten solle. "Es ist aber ein erster, sehr wichtiger Schritt", so Durnwalder. Wichtig deshalb, weil mit seiner Absegnung EU und Staat die Notwendigkeit anerkennen würden, dass für den Brennerkorridor verkehrsbeschränkende Maßnahmen vonnöten sind. "Wir haben der EU und den Staaten klar gemacht, dass hier eine grenzüberschreitende Problemlage herrscht", erklärte heute Landeshauptmann van Staa. Und sein Kollege Durnwalder ergänzt: "Außerdem ist es auch als Signal an die Frächter zu verstehen, sich auf solche Fahrverbote einzustellen."
"Die Vereinbarung treffen wir nicht für die Umwelt und gegen die Wirtschaft, sondern im Interesse beider Bereiche", so Landeshauptmann Dellai. Es gehe nun darum, effiziente Alternativen auf der Schiene bereit zu stellen, so der Trentiner Landeshauptmann. Für diese könnten - ebenso wie für andere Umweltinvestitionen - auch erhöhte Mauteinnahmen bereit gestellt werden, erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Diese werden in der Vereinbarung als eine über das Fahrverbot hinausgehende Maßnahme erwähnt. Ins Auge gefasst werden soll die Anhebung des Mautzuschlags auf der Brennerachse von derzeit 25 auf 50 Prozent, erklärte Landeshauptmann Durnwalder.
chr