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Gentechnik: Regionen auf Initiative von LR Berger zu Moratorium bereit
(LPA) Einen Durchbruch - zumindest einen zeitweiligen - hat es in Sachen Ausbringung von gentechnisch verändertem Saatgut gegeben. Die Landwirtschaftsreferenten der Regionen haben sich auf Antrag von Landesrat Hans Berger in Bari darauf geeinigt, bis Ende März Richtlinien für die Koexistenz der Gentechnik und der herkömmlichen Landwirtschaft zu erarbeiten. Bis dahin soll ein Verbot der Aussaat gelten.
Im Bereich der Gentechnik hat Landesrat Berger die Federführung innerhalb der Regionen-Konferenz übernommen, "auch weil viele Regionen keinen besonderen Eifer an den Tag gelegt haben, um hier gesetzgeberisch tätig zu werden", so Berger. Nun hat der Landesrat seinen Amtskollegen der anderen Regionen einen Vorschlag vorgelegt, in dem die weitere Vorgehensweise abgesteckt wird. Schritt Nummer eins besteht demnach darin, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die bis Ende März Richtlinien für die Koexistenz ausarbeiten soll. "Diese Richtlinien würden eine Basis bilden, auf der die einzelnen Regionen ihre Gesetzgebung aufbauen können", so Landesrat Berger. Für Südtirol ist - und bleibt - sein erklärtes Ziel die Gentechnikfreiheit: "Nachdem ein Verbot der Aussaat rechtlich nicht möglich ist, werden wir alles daran setzen, derart hohe Hürden für die Koexistenz zu errichten, dass sie eine Gentechnik-Aussaat de facto unmöglich machen", so Berger.Bevor die Arbeitsgruppe aber die Leitlinien für die Koexistenz erarbeitet hat, soll ein Moratorium für die Aussaat von gentechnisch verändertem Saatgut eingeführt werden. "Nach langem Tauziehen und trotz des Widerstands vor allem der Lombardei haben wir uns darauf einigen können, dass bis zur Verabschiedung der Koexistenz-Richtlinien ein Aussaat-Verbot gilt", so der Landesrat. Dies sei auch deshalb wichtig, weil damit verhindert werden könne, dass das derzeit bestehende rechtliche Vakuum dazu genutzt wird, vollendete Tatsachen zu schaffen.
Der nun erarbeitete Vorschlag - die Einsetzung der Arbeitsgruppe, das Moratorium der Gentechnik-Aussaat und die Erarbeitung von Koexistenz-Richtlinien - muss noch der Konferenz der Regionenpräsidenten zur formellen Beschlussfassung vorgelegt werden. "Nachdem der Beschluss in der Landwirtschafts-Kommission aber einstimmig gefasst worden ist, rechne ich mit keinen Änderungen", so Berger.
chr
