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Fahrverbot für Schwerfahrzeuge: LR Laimer setzt weiteren Schritt in Rom
(LPA) Noch nicht der Durchbruch, aber ein weiterer notwendiger Schritt hin zu einem Fahrverbot von Euro-0- und Euro-1-Lkws auf der Brennerautobahn ist Landesrat Michl Laimer heute im Verkehrsministerium in Rom gelungen. "Wir haben zwar noch keine Zusage aus Rom zu unserem Verbot, man will uns aber helfen, alle noch bestehenden rechtlichen Probleme aus dem Weg zu räumen", so Laimer.
Gemeinsam mit dem Trentiner Verkehrslandesrat Silvano Grisenti, mit Gianfranco Jellici, Direktor im Ressort von Thomas Widmann, und Luigi Minach, Chef der Landesumweltagentur, hat Landesrat Laimer heute im zuständigen Ministerium in Rom die maßgeblichen Beamten von seinem Vorhaben zu überzeugen versucht, die umweltbelastenden Lkws von der Straße zu verbannen. "Wir sind uns dessen bewusst, dass wir es hier immer mit einer Abwägung zwischen dem Schutz unserer Gesundheit und dem freien Warenverkehr zu tun haben, bestehen aber darauf, dass unserer Gesundheit der Vorrang eingeräumt werden muss", so Laimer nach dem Treffen.Zur Überprüfung lag heute der Vertragsentwurf zwischen dem Bundesland Tirol, Südtirol und dem Trentino vor, mit dem man Euro-0- und Euro-1-Lkws die Fahrt auf der Autobahn verwehren will. Noch sei kein endgültiger Durchbruch in diesem Sinne erzielt worden. "Das grüne Licht der Regierung fehlt noch, man sieht auch noch rechtliche Hürden, die es aus dem Weg zu räumen gilt, und in manch einem Punkt fehlt in Rom auch schlichtweg die Information über die neuesten Entwicklungen", so Landesrat Laimer, der heute vor allem auf ein Urteil des EuGH verwiesen hat, in dem die Möglichkeit eines solchen Fahrverbots aus Gesundheitsgründen durchaus eingeräumt wird. "Leider war dieses Urteil dem zuständigen Ministerium nicht im Detail bekannt", so der Landesrat.
Positiv wertet Laimer, dass die Regierung ihre Bereitschaft signalisiert hat, bei der Beseitigung aller noch bestehenden rechtlichen Hürden behilflich zu sein. "Das ist schon einmal ein maßgeblicher Schritt nach vorn, wenn man sich die Widerstände der alten Regierung vor Augen hält", erklärt der Landesrat. Entsprechend hat man sich heute darauf geeinigt, bereits in der kommenden Woche eine Runde mit Experten der Länder und des Ministeriums einzuberufen, die am endgültigen Text der Regelung arbeiten soll. "Wir müssen uns vor Augen halten, dass dies das erste Verkehrsverbot überhaupt wäre. Ein solcher Schritt muss in jedem Fall rechtlich wasserdicht sein", so Laimer. Auch müssten alle Auswirkungen, etwa auf die Nachbarprovinzen oder die Eisenbahn abgeklärt werden.
Eines ist allerdings sicher: die Zeit drängt. Wie Landesrat Laimer heute bekräftigt hat, müsse das Verbot bis zum 1. November stehen. "Das Verbot ist ein Teil des Gesamtplans, der ohne Einbeziehung der Autobahn wenig Sinn hätte", so Laimer.
chr
