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Luftreinhaltung: LR Laimer und Bürgermeister geben Mehrjahresplan grünes Licht
(LPA) Land und Gemeinden sind sich über den Mehrjahresplan zur Luftreinhaltung und die darin enthaltenen Maßnahmen einig. Den von der Landesumweltagentur ausgearbeiteten Plan hat Landesrat Michl Laimer heute (29. Juni) den betroffenen 16 Bürgermeistern vorgelegt, die grünes Licht signalisiert haben. "Wir sind froh darüber, einen breiten Konsens in einem für unsere Gesundheit und unsere Umwelt so wichtigen Bereich gefunden zu haben", so Laimer heute.
Der unter der Federführung des Direktors der Landesumweltagentur, Luigi Minach, ausgearbeitete Plan sieht verschiedenste Maßnahmen vor, die bis zum Jahr 2010 umgesetzt werden sollen. So soll etwa der Verkehr in den Ballungsräumen und auf der Autobahn eingeschränkt werden. Dazu kommen Maßnahmen in anderen Bereichen, etwa beim Befeuern von privaten Holzherden, auf Baustellen oder bei der Straßeninstandhaltung. Gleichzeitig soll der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und umweltfreundlich gestaltet werden, indem etwa Methan-getriebene Busse angekauft werden und die Nachrüstung der bereits verkehrenden Busse mit Partikelfiltern vorangetrieben wird.Das Maßnahmenpaket soll in allen 16 beteiligten Gemeinden greifen. Diese müssen nun so genannte Umweltzonen ausweisen, in denen die vom Plan vorgesehenen Verkehrseinschränkungen gelten werden. Dabei wird das alternierende Fahrverbot aufgegeben, und zwar zugunsten des Verursacherprinzips. Dieses sieht vor, stärker verschmutzende Fahrzeuge auszuschließen, und zwar montags bis freitags jeweils von 7.00 bis 10.00 und von 16.00 bis 19.00 Uhr. Nach dem stufenweisen Ausbau der Einschränkungen sollen in den Umweltzonen ab dem Winter 2009/10 nur noch Benzinfahrzeuge ab Euro 2 bzw. Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 5 verkehren, ebenso wie Schwerfahrzeuge der Klassen Euro 4 und 5 sowie Viertaktmotorräder. Ebenso zugelassen werden Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter sowie Methan-, Hybrid- oder Wasserstofffahrzeuge.
Wird der Feinstaub-Grenzwert mehrere Tage hindurch überschritten, tritt ein Aktionsplan in Kraft, der weitere Maßnahmen vorsieht. An solchen Tagen gelten die oben genannten Einschränkungen demnach nicht nur zu Stoßzeiten, sondern durchgehend von 7.00 bis 19.00 Uhr. Darüber hinaus wird das Befeuern privater Holzherde verboten sofern eine alternative Heizmöglichkeit gegeben ist. Dies deshalb, weil neue Studien beweisen, dass auch Holzherde in besonderem Maße zur Erhöhung der Feinstaubkonzentration beitragen.
Vom Maßnahmenpaket betroffen ist schließlich auch der Verkehr auf der Brennerautobahn. Ab Herbst 2006 wird hier das Fahrverbot für Schwerfahrzeuge der Schadstoffklassen 0 und 1 in Kraft treten.
Um den Mehrjahresplan zur Luftreinhaltung rechtlich auf verbindliche Beine zu stellen, werden die betroffenen Gemeinden - Bozen, Meran, Brixen, Leifers, Bruneck, Eppan, Lana, Algund, Vahrn, St. Lorenzen, Tirol, Branzoll, Marling, Burgstall, Tscherms sowie Pfatten - bis Mitte August eine übergemeindliche Vereinbarung unterzeichnen und damit die Verpflichtung eingehen, die Maßnahmen auf ihrem Gemeindegebiet umzusetzen. Ähnliche Maßnahmen zur Einschränkung der Feinstaubbelastung sind übrigens auch in anderen Provinzen im oberitalienischen Raum geplant.
chr
