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LR Laimer zur Teil-Ratifizierung der Alpenkonvention: Erster Schritt, nun muss Verkehrsprotokoll folgen
LPA – Die Alpenkonvention ist das weltweit erste völkerrechtlich verbindliche Übereinkommen zum Schutz einer Bergregion. Gestern (9. Jänner) hat die EU in Wien die ersten drei Durchführungsprotokolle ratifiziert. „Mit der Vertragsunterzeichnung hat die EU unterstrichen, dass ihr eine nachhaltige und umweltschonende Entwicklung in den Alpen wichtig ist. Nachdem die Protokolle in den Bereichen Tourismus, Energie und Bodenschutz ratifiziert worden sind, muss so bald wie möglich eine Einigung beim Thema Verkehr gefunden werden“, sagt Energie- und Umweltlandesrat Michl Laimer.
Die Alpenkonvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Alpenländern und der EU. Ziel ist der Schutz der Alpen und eine nachhaltige Entwicklung im Alpenraum. Zu den Vertragsparteien gehören Deutschland, Österreich, Liechtenstein, die Schweiz, Frankreich, Monaco, Slowenien, Italien und die EU. Italien hat den Konventionsvertrag noch nicht ratifiziert. Das Ständige Sekretariat der Konvention hat seinen Sitz in Bozen.
Die EU hat sich bisher zwar völkerrechtlich zur Alpenschutzkonvention bekannt, bisher aber die neun Zusatzprotokolle nicht ratifiziert. In den neun Protokollen sind die einzelnen Themenbereiche genau geregelt. Gestern haben EU-Umweltkommissar Stavros Dimas und der amtierende Ratsvorsitzende, der österreichische Umweltminister Josef Pröll, die Zusatzprotokolle zum Tourismus, der Energie und dem Bodenschutz unterzeichnet.
Für Südtirols Umweltlandesrat Michl Laimer ist damit ein erster, wichtiger Schritt in Richtung nachhaltiger Entwicklung des Alpenraums getan. Laimer: „Energie und Tourismus sind bei uns zwei Wirtschaftszweige mit enormen Bedeutung. Gerade deshalb bin ich froh, dass die EU mit der Unterzeichnung der Protokolle ein Bekenntnis zur nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums abgegeben hat. Die Unterzeichnung des Protokolls zum Bodenschutz erfüllt mich mit besonderer Genugtuung. Die Bodenschutzkonvention ist im Jahr 2000 in Bozen von der Landesumweltagentur aus der Taufe gehoben worden und hat dem Bodenschutz in den Alpen überhaupt erst eine Plattform gegeben. Auf die Alpen kommen durch die jüngsten Klimaphänomene – sei es die Gletscherschmelze, die Dürren oder die Unwetter – besonders hinsichtlich des Schutzes des Bodens große Herausforderungen zu. Das Bodenschutzprotokoll ist eine der Voraussetzungen, um diese Herausforderungen bewältigen zu können“.
Das Protokoll zum strittigen Thema Verkehr wurde gestern nicht unterzeichnet. Das Verkehrsprotokoll untersagt den Bau weiterer alpenquerender Straßen. Landesrat Laimer drängt darauf, auch dieses Protokoll so bald wie möglich zu unterzeichnen: „Die Alpenkonvention hat nur einen Sinn, wenn auch der Teilbereich Verkehr verabschiedet wird. Nur wenn der Bau neuer die Alpen querenden Transitachsen verboten wird, kann das sensible Berggebiet nachhaltig geschützt werden.“
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