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LR Laimer zu EU-Verfahren: "Neuer Abfallbewirtschaftungsplan liegt bereits vor"
(LPA) Die EU-Kommission hat heute (20. Dezember) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingeleitet, in dem es auch um die fehlende Anpassung des Südtiroler Abfallbewirtschaftungsplans an die EU-Regelungen für gefährliche Abfälle geht. "Das Verfahren ist obsolet, weil unser Plan inzwischen vorliegt und mit Brüssel bereits abgestimmt worden ist", so Umweltlandesrat Michl Laimer. "Es handelt sich demnach um einen rein formalen Akt", so Laimer.
Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission, das heute eingeleitet worden ist, bezieht sich auf mehrere Verletzungen der EU-Regelungen zur Abfallbewirtschaftung in Italien, darunter eben auch auf das Fehlen eines Abfallbewirtschaftungsplans in Südtirol, der die EU-Regelungen zu gefährlichen Abfällen widerspiegle. Allerdings handelt es sich um einen formalen Schritt, den Brüssel setzen habe müssen, für den die Voraussetzungen bald aber schon nicht mehr gegeben sein werden, erklärt dazu der Umweltlandesrat. "Wir haben schon seit langem einen Abfallbewirtschaftungsplan und der aktualisierte ist auch bereits ausgearbeitet worden", so Laimer. Mehr noch: Der neue Plan ist mit den zuständigen Stellen in Brüssel abgestimmt worden, und zwar schon im September. "Wir haben dafür auch das OK von Seiten der EU", so Laimer.
"Wir sind derzeit dabei, den aktualisierten Plan zu übersetzen und können demnach damit rechnen, dass er schon in Kürze verabschiedet werden kann", so Giulio Angelucci, Direktor des Landesamtes für Abfallwirtschaft. Dass also auch Südtirol ins EU-Verfahren einbezogen werde, sei Folge des bürokratischen Ablaufs. "Das Verfahren musste eingeleitet werden, weil de iure der Plan noch nicht existiert, auch wenn er mit Brüssel bereits abgeklärt worden ist", so Angelucci. Wenn aber der aktualisierte Plan verabschiedet und rechtskräftig sei, dann falle auch der Gegenstand des EU-Verfahrens weg.
chr
