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LR Laimer: "Keine Gebührenerhöhung durch EU-Richtlinie zu Abfalldeponien“
LPA - Die Landesregierung hat vor kurzem die Durchführungsverordnung zum Artikel 15 des Landesgesetzes von 1973 zu den Abfalldeponien genehmigt. Damit wird auch die Europäische Richtlinie betreffend die Abfalldeponien angenommen. „In Südtirol war das hohe Qualitätsniveau für die Führung der Mülldeponien bereits vorgesehen, weshalb die Entsorgungstarife nicht wesentlich steigen werden“, erklärt Umweltlandesrat Michl Laimer.
Auf Antrag von Landesrat Laimer hat die Landesregierung bei ihrer jüngsten Sitzung die Durchführungsverordnungen für die Abfalldeponien dahingehend angepasst, dass sie den aktuellen europäischen Richtlinien entsprechen. Dabei geht es in erster Linie um Arten der Realisierung und die Führung der Deponien. „So werden etwa die Klassifizierungen der Mülldeponien definiert. Es gibt drei Typen von Deponien: solche für Inertstoffe, Deponien für nicht gefährliche Stoffe und Deponien für gefährliche Stoffe“, erklärt Giulio Angelucci. Für jede dieser drei Klassen von Deponien werden die Bauart und die Art der Führung genau vorgegeben. Eine Neuheit betrifft die Kosten für die Führung der Deponien. Dazu werden nicht nur die Ausgaben für das Funktionieren der Anlage gezählt, sondern auch die Ausgaben, die für die Absetzung einer nicht mehr funktionstüchtigen Deponie nötig sind. „Nach der Schließung einer Deponie muss nämlich der Boden ständig überwacht werden, damit keine Verschmutzungsgefahr besteht“, erläutert Angelucci.Die neue Regelung zu den Mülldeponien hat auf europäischer Ebene zu einem Anstieg der Gebühren für die Müllentsorgung geführt. In Deutschland sind die Kosten z.B. auf das Doppelte angestiegen. Keine Angst vor hohen Entsorgungsgebühren brauchen indessen die Südtiroler zu haben. „Dank des hohen qualitativen Standards, den die Südtiroler Deponien schon haben, wird es nicht nötig sein, die Tarife wesentlich anzuheben. Aufgelassene Deponien wurden auch in den vergangenen Jahren bereits kontrolliert“, unterstreicht Landesrat Laimer.
SAN
