Strategische Umweltprüfung SUP

Strategische Umweltprüfung SUP
Planunterlagen (Foto: Landesagentur für Umwelt)

Die strategische Umweltprüfung (SUP) ist ein Instrument zur Einbeziehung von Umwelterwägungen bei der Ausarbeitung und Annahme von Plänen und Programmen, welche erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können. Einer strategischen Umweltprüfung sind z.B. Fachpläne zum Landesraumordnungs- und Entwicklungsplan und Bauleitpläne, welche UVP-pflichtige Anlagen vorsehen, zu unterziehen.

Für die Genehmigung von SUP-pflichtigen Plänen oder Programmen - mit Ausnahme der Gemeindebauleitpläne - wird das Verfahren angewandt, das im Landesraumordnungsgesetz für die Fachpläne vorgesehen ist:

  •  Der Entwurf eines Plans bzw. Programms wird mit dem Umweltbericht der Landesumweltagentur übermittelt;
  • Die bei der Umweltagentur eingesetzte Arbeitsgruppe gibt ein technisch-wissenschaftliches Qualitätsurteil ab;
  • Die Umweltagentur nimmt Stellungnahmen, Vorschläge und Beurteilungen von Seiten Interessierter und der Gemeinden entgegen, die während der Veröffentlichungszeit der Pläne und Programme (bei der Landesverwaltung bzw. den Gemeinden) eingehen;
  • Der Umweltbeirat gibt ein begründetes Gutachten über die voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Plans bzw. Programms ab, wobei das wissenschaftlich-technische Qualitätsurteil sowie die eingegangenen Stellungnahmen, Vorschläge und Beurteilungen Berücksichtigung finden;

Für die Umwelt-Genehmigung der Gemeindebauleitpläne wird dagegen die Landesraumordnungs-kommission durch ein Mitglied des Umweltbeirats ergänzt.

Bekanntgabe der Entscheidung
Die Landesregierung veröffentlicht die Entscheidung auf den Internet-Seiten des Landes Südtirol, informiert die konsultierten Mitgliedstaaten und macht folgende Angaben zugänglich:

  • den genehmigten Plan oder das genehmigte Programm;
  • die Umwelterwägungen, die in den Plan oder das Programm einbezogen wurden;
  • in welcher Weise der Umweltbericht, die abgegebenen Stellungnahmen und die Ergebnisse der geführten Konsultationen berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der angenommene Plan oder das angenommene Programm, nach Abwägung mit den geprüften Alternativen, gewählt wurden;
  • die Angabe der vorgesehenen Maßnahmen zur Überwachung der Auswirkungen auf die Umwelt.

Welche Pläne und Programme sind einer SUP zu unterziehen?

  • Pläne und Programme, die in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Energie, Industrie, Verkehr, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft, Telekommunikation, Fremdenverkehr, Raumordnung oder Bodennutzung ausgearbeitet werden, und durch welche der Rahmen für die künftige Genehmigung der in den Anhängen C und D des Landesgesetzes Nr. 2/2007 angeführten Projekte gesetzt wird (z.B. Fachplan für Skipisten und Aufstiegsanlagen, Schottergrubenplan, Sportstättenplan, sowie auch Bauleitpläne);
  • Pläne und Programme, die einer Prüfung gemäß der Richtlinie 92/43/EG (Natura 2000) unterliegen;
  • Die Landesregierung kann auf Vorschlag des Umweltbeirats auch andere Pläne und Programme der SUP unterziehen, wenn erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind.

Für die strategische Umweltprüfung von Plänen und Programmen ist ein Umweltbericht auszuarbeiten, welcher die im Anhang A des Landesgesetzes Nr. 2/2007 aufgestellten Punkte beinhalten muss.

Inhalte des Umweltberichts

  • eine Kurzdarstellung des Inhalts und der wichtigsten Ziele des Plans oder Programms sowie der Beziehung zu anderen relevanten Plänen und Programmen;
  • die relevanten Aspekte des derzeitigen Umweltzustands und dessen voraussichtliche Entwicklung bei Nichtdurchführung des Plans oder Programms;
  • die Umweltmerkmale der Gebiete, die voraussichtlich erheblich beeinflusst werden;
  • sämtliche derzeitigen für den Plan oder das Programm relevanten Umweltprobleme unter besonderer Berücksichtigung der Probleme, die sich auf Gebiete mit einer speziellen Umweltrelevanz beziehen, wie etwa die gemäß den Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG ausgewiesenen Gebiete;
  • die auf internationaler oder gemeinschaftlicher Ebene oder auf der Ebene der Mitgliedstaaten festgelegten Ziele des Umweltschutzes, die für den Plan oder das Programm von Bedeutung sind, und die Art, wie diese Ziele und alle Umwelterwägungen bei der Ausarbeitung des Plans oder Programms berücksichtigt wurden;
  • die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen (einschließlich sekundärer, kumulativer, synergetischer, kurz-, mittel- und langfristiger, ständiger und vorübergehender, positiver und negativer Auswirkungen), einschließlich der Auswirkungen auf Aspekte wie die biologische Vielfalt, die Bevölkerung, die Gesundheit des Menschen, Fauna, Flora, Boden, Wasser, Luft, klimatische Faktoren, Sachwerte, das kulturelle Erbe einschließlich der architektonisch wertvollen Bauten und der archäologischen Schätze, die Landschaft und die Wechselbeziehung zwischen den genannten Faktoren;
  • die Maßnahmen, die geplant sind, um erhebliche negative Umweltauswirkungen aufgrund der Durchführung des Plans oder Programms zu verhindern, zu verringern und soweit wie möglich auszugleichen;
  • eine Kurzdarstellung der Gründe für die Wahl der geprüften Alternativen und eine Beschreibung, wie die Umweltprüfung vorgenommen wurde, einschließlich etwaiger Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung der erforderlichen Informationen (zum Beispiel technische Lücken oder fehlende Kenntnisse);
  • eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung;
  • eine nicht-technische Zusammenfassung der oben beschriebenen Informationen.

Der Umweltbeirat erteilt Gutachten über die Umweltauswirkungen von Projekten, wobei eventuelle Stellungnahmen berücksichtigt werden. Zu seinen Aufgaben zählen weiters die Begutachtung auf dem Gebiet der strategischen Umweltprüfung und die Behandlung von Rekursen gegen Gutachten der Landesämter für Gewässerschutz, Luft und Lärm sowie Abfallwirtschaft.

Der Umweltbeirat wird von der Landesregierung ernannt. Er setzt sich zusammen aus

  • einer Person, die das für Umwelt zuständige Ressort vertritt;
  • einer Person, die als Sachverständige im Bereich Hygiene und öffentliche Gesundheit die Abteilung für Gesundheitswesen vertritt;
  • einer Person, die die für den Landschafts- und Naturschutz zuständige Abteilung vertritt;
  • einer Person, die die für den Gewässerschutz zuständige Abteilung vertritt;
  • einer Person, die die für Luftreinhaltung und Lärmschutz zuständige Abteilung vertritt;
  • einer Person, die die für die Raumordnung zuständige Abteilung vertritt;
  • zwei externen Sachverständigen auf dem Gebiet des Natur- und Umweltschutzes, die von den Umweltschutzverbänden vorgeschlagen werden.

Der Umweltbeirat ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. 

Die EU-Bestimmungen fordern, dass ausreichende grenzübergreifende Konsultationen stattfinden, wenn die Durchführung eines Plans oder Programms erhebliche Umweltauswirkungen in einem anderen Staat mit sich bringt. Der Plan bzw. das Programm samt dem Umweltverträglichkeitsbericht sind dem anderen EU-Mitgliedsstaat zu übermitteln.

Grenzüberschreitende Konsultationen finden statt, sofern:

  • der Plan oder das Programm erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt des anderen Staat haben wird,
  • eine ausdrückliche Anfrage von Seiten eines anderen Staates erfolgt.

Formulare

Rechtsgrundlagen: Nehmen Sie Einsicht in die Gesetzgebung

Kontakt: Amt für Umweltverträglichkeitsprüfung