Sammelgenehmigung

Sammelgenehmigung
Baustelle Steinbruch (Foto: Landesagentur für Umwelt)

Das Sammelgenehmigungsverfahren kommt zur Anwendung, wenn mehr als 2 Gutachten von Landesämtern im Umweltbereich erforderlich sind. Es dient der Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens und der fachübergreifenden Bewertung der verschiedenen Umweltaspekte.

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Die Sammelgenehmigung wird auf alle Projekt angewandt, die nicht der ordentlichen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) oder der integrierten Umweltermächtigung (IPPC) unterliegen, und für die mehr als 2 Gutachten von Seiten der folgenden Landesämter erforderlich sind:

  • Amt für Luft und Lärm
  • Amt für Abfallwirtschaft
  • Amt für Gewässerschutz
  • Amt für Gewässernutzung
  • Amt für Stromversorgung
  • Amt für Jagd und Fischerei
  • Amt für Landschaftsschutz
  • Forstinspektorat
  • Amt für öffentliches Wassergut (nur für Projekte betreffend Wasserableitungen)

Das Gutachten der Sammelgenehmigung ersetzt die Einzelgutachten der verschiedenen Fachbereiche und hat eine Gültigkeit von 5 Jahren. Auf begründeten Antrag kann das Gutachten um weitere 2 Jahre verlängert werden.
Der Projektantrag wird mit den von den einschlägigen Gesetzen vorgesehenen Unterlagen über die Gemeinde beim UVP-Amt eingereicht. Das UVP-Amt überprüft aufgrund der Anhänge D und C des Landesgesetzes vom 5. April 2007, Nr. 2., ob die Eigenschaften des Projektantrages die Durchführung der ordentlichen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erfordern. Falls dies nicht zutrifft, wird die Sammelgenehmigung eingeleitet.

Die Dienststellenkonferenz für den Umweltbereich, bei welcher der Vorsitzende des Umweltbeirates den Vorsitz führt, erteilt das entsprechende bindende Sammel-Gutachten zum Projekt.

Das UVP-Amt übermittelt das Gutachten dem Antragsteller und der betroffenen Gemeinde.

Sämtliche Projekte betreffend Wasserableitungen (neue Ableitungen, Varianten, Erweiterungen) sind seitens des Antragstellers bei den zuständigen Ämtern für Gewässernutzung bzw. Stromversorgung der Landesagentur für Umwelt einzureichen (nicht bei der Gemeindeverwaltung!).

Diese Ämter leiten das Untersuchungsverfahren ein und übermitteln im Zuge dessen das Projekt dem UVP-Amt zur Überprüfung durch die Dienststellenkonferenz im Umweltbereich.

Aufgrund des positiven Gutachtens der Dienststellenkonferenz (welches auch das Gutachten des Amts für öffentliches Wassergut einschließt) erteilen die Ämter für Gewässernutzung bzw. Stromversorgung abschließend die Konzession zur Wasserableitung bzw. die Ermächtigung zur Durchführung der geplanten Arbeiten.

Projekte außer Wasserableitungen
Folgende Unterlagen sind über die betroffene Gemeinde einzureichen:

  • Gutachten der Gemeindebaukommission
  • Detaillierter technischer Bericht samt Planunterlagen (in 5-facher Ausfertigung)
  • Fotodokumentation (in 2-facher Ausfertigung)
  • Fragebogen zum Sammelgenehmigungsverfahren (siehe Dienste - Sammelgenehmigungsverfahren)
  • Falls ein Natura-2000-Gebiet betroffen ist, ist auch der Anhang F gemäß Landesgesetz vom 12. Mai 2010, Nr. 6 beizulegen; dieser ist erforderlich, um die Natura-2000-Verträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Projekte betreffend Wasserableitungen
Die hierfür erforderlichen Unterlagen sind direkt bei den zuständigen Landesämtern (Amt für Gewässernutzung bzw. Amt für Stromversorgung) einzureichen.

Diverse Wassernutzungen (außer Stromerzeugung)
Wasserableitung zur Stromerzeugung

Die Dienststellenkonferenz erteilt ein Gesamtgutachten zu den Projekten, bestehend aus den Einzelgutachten der folgenden Ämter:

  • Amt für Luft und Lärm
  • Amt für Abfallwirtschaft
  • Amt für Gewässerschutz
  • Amt für Gewässernutzung
  • Amt für Stromversorgung
  • Amt für Jagd und Fischerei
  • Amt für Landschaftsschutz
  • Forstinspektorat
  • Amt für öffentliche Gewässer (nur für Projekte betreffend Wasserableitungen)
  • Amt für Energieeinsparung (nur für IPPC-Anlagen)

Die Dienststellenkonferenz erteilt zudem die integrierte Umweltgenehmigung für die IPPC-Anlagen.


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Kontakt: Amt für Umweltverträglichkeitsprüfung