Integrierte Umweltprüfung IPPC

Die integrierte Umweltprüfung und –Genehmigung ist ein Instrument zur Vermeidung und Verminderung der Verschmutzungen in Luft, Wasser und Boden durch neue und bestehende industrielle und landwirtschaftliche Tätigkeiten mit hohem Verschmutzungspotenzial.

Der integrierten Umweltgenehmigung unterliegen alle Anlagen, in denen eine oder mehrere der in der Anhang VIII  des  Gesetzesvertretendes Dekret vom 3. April 2006, Nr. 152 genannten Tätigkeiten durchgeführt werden (s. Art. 26 des Gesetzesvertretendes Dekret vom 4. März 2014, Nr. 46).

  • Der Antragsteller legt der Umweltagentur das Projekt und den integrierten Umweltbericht vor;
  • Das Projekt und der entsprechende Umweltbericht sind während der Dauer des Genehmigungsverfahrens in der Umweltagentur und der/den betroffenen Gemeinde(n) hinterlegt;
  • Die Agentur überprüft die Vollständigkeit des Projekts und des integrierten Umweltberichts und stellt den Hinterlegungs-Bescheid bereit, der vom Projektträger in mindestens 2 Tageszeitungen zu veröffentlichen ist, von denen eine deutschsprachig und eine italienischsprachig sein muss;
  • Innerhalb von 30 Tagen kann jeder in das Projekt Einsicht nehmen und eventuelle Stellungnahmen einreichen;
  • Innerhalb von 90 Tagen ab der letzten Veröffentlichung des Hinweises zum Projekt in einer Tageszeitung überprüft die Dienststellenkonferenz für den Umweltbereich (gemäß Art. 5 des Landesgesetzes Nr. 2/2007) das Projekt und den integrierten Umweltbericht und gibt ein begründetes Gutachten dazu ab, wobei die eingegangenen Stellungnahmen berücksichtigt werden.

Das zustimmende Gutachten zur integrierten Umweltprüfung ersetzt in jeder Hinsicht alle anderen Fachgutachten im Umweltbereich und hat eine Gültigkeitsdauer von 5 Jahren; diese Dauer kann auf Antrag um weitere 2 Jahre verlängert werden.

  • Nach Realisierung des Projektes muss der Betreiber mindestens 15 Tage vor Inbetriebnahme der Anlage ein Ansuchen um Bauabnahme und eine Erklärung, mit der die Übereinstimmung mit den im Projekt angeführten Merkmalen bescheinigt wird, bei der Agentur einreichen. Die Erklärung muss von einem befähigten Techniker unterzeichnet werden, der je nach betroffenem Fachbereich im entsprechenden Berufsverzeichnis eingetragen ist.
  • Ab dem Datum, das im Ansuchen um Bauabnahme angegeben ist, gilt die Inbetriebnahme der Anlage als provisorisch genehmigt.
  • Nach Durchführung der notwendigen Bauabnahmen erteilt die Dienststellenkonferenz für den Umweltbereich innerhalb von 180 Tagen ab Einreichung des Ansuchens die integrierte Umweltgenehmigung.

Die integrierte Umweltgenehmigung ersetzt in jeder Hinsicht alle Ermächtigungen, Gutachten, Sichtvermerke und Unbedenklichkeitserklärungen, die von den einschlägigen Rechtsvorschriften in den Bereichen Gewässer, Luft, Lärm, Abfall, Natur, Landschaftsschutz, Fischerei, Gewässernutzung und forstlich-hydrogeologische Nutzungsbeschränkungen.
Die Genehmigung und deren Aktualisierungen und Erneuerungen sind der Öffentlichkeit bei der Agentur zugänglich.

Dem Projekt für eine IPPC-pflichtige Anlage muss ein integrierter Umweltbericht beigelegt werden; der Inhalt dieses Berichts ist vom Anhang G des Landesgesetzes Nr. 2 vom 05. April 2007 vorgeschrieben.
Es müssen alle Informationen bereit gestellt werden, um sicherzustellen, dass:

  • geeignete Umweltschutzmaßnahmen getroffen werden in Anwendung der besten verfügbaren Techniken;
  • keine relevante Umweltverschmutzung erfolgt;
  • die Produktion von Abfällen vermieden wird bzw. sofern dies nicht möglich ist, eine Entsorgung oder ein Recycling von Abfällen erfolgt, um Umweltauswirkungen zu vermeiden bzw. zu vermindern;
  • Energiequellen effizient genutzt werden;
  • alle geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, um Brände zu vermeiden und Folgeschäden zu begrenzen;
  • alle geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, um im Falle einer Betriebsschließung Verschmutzungen vorzubeugen und die Wiederherstellung des Geländes vorgesehen ist.

Die Genehmigung der Dienststellenkonferenz beinhaltet:

  • die Emissionsgrenzwerte für jene Schadstoffe, die von der Anlage in relevanter Menge emittiert werden dürfen;
  • die Lärmgrenzwerte;
  • etwaige Auflagen zum Schutz des Bodens und des Grundwassers sowie zur Behandlung der erzeugten Abfälle;
  • Anforderungen für die Überwachung der Emissionen, wobei die Häufigkeit und die Methodik der Messungen festgelegt sind;
  • Angabe der Verwaltungsbehörden, denen die Daten zu übermitteln sind, damit die Einhaltung der Genehmigungsbedingungen überprüft werden kann;
    zu ergreifende Maßnahmen im Falle von außergewöhnlichen Betriebsbedingungen.

In der Genehmigung für Anlagen, die dem gesetzesvertretenden Dekret vom 17. August 1999, Nr. 334, unterliegen, sind die Vorschriften bezüglich der Sicherheitsmaßnahmen und der Maßnahmen zur Verhütung von schweren Unfällen wiederzugeben.

Der Projektträger reicht das Projekt und den entsprechenden Umweltbericht bei der Umweltagentur ein. Die Projektunterlagen und der Umweltbericht werden für die Dauer des Verfahrens bei der Umweltagentur und der/den Gemeinde(n), in welcher die Anlage realisiert wird, hinterlegt.

Innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum, an welchem die Vollständigkeit des Projekts festgestellt wird, veröffentlicht der Projektträger den Hinweis auf die Hinterlegung des Projektes und des Umweltberichts bei der Umweltagentur in mindestens 2 Tageszeitungen, wovon eine deutschsprachig und eine italienischsprachig sein muss.

Nachdem der Hinterlegungs-Hinweis in den lokalen Tageszeitungen veröffentlicht worden ist, haben Interessierte 30 Tage Zeit, um schriftliche Stellungnahmen bei der Landesumweltagentur einzureichen. Der Projektträger kann in diese Stellungnahmen Einsicht nehmen und innerhalb von 10 Tagen dazu Stellung beziehen.

Die Dienststellenkonferenz für den Umweltbereich überprüft das Projekt und den entsprechenden Umweltbericht und gibt innerhalb von 90 Tagen ab der letzten Veröffentlichung des Hinweises zum Projekt in einer Tageszeitung ein begründetes Gutachten ab, wobei auch die Stellungnahmen der Öffentlichkeit berücksichtigt werden.

Veröffentlichung der Entscheidung
Die Genehmigung, nachfolgende Abänderungen und Erneuerungen sind der Öffentlichkeit über die Landesumweltagentur jederzeit zugänglich.

Die Dienststellenkonferenz erteilt ein Gesamtgutachten zu den Projekten, bestehend aus den Einzelgutachten der folgenden Ämter:

  • Amt für Luft und Lärm
  • Amt für Abfallwirtschaft
  • Amt für Gewässerschutz
  • Amt für Gewässernutzung
  • Amt für Stromversorgung
  • Amt für Jagd und Fischerei
  • Amt für Landschaftsschutz
  • Forstinspektorat
  • Amt für öffentliche Gewässer (nur für Projekte betreffend Wasserableitungen)
  • Amt für Energieeinsparung (nur für IPPC-Anlagen)

Die Dienststellenkonferenz erteilt zudem die integrierte Umweltgenehmigung für die IPPC-Anlagen.


Formulare

Rechtsgrundlagen: Nehmen Sie in die Seite bezüglich der Gesetzgebung Einsicht

Kontakt: Amt für Umweltverträglichkeitsprüfung