Beteiligung der Öffentlichkeit

UVP-Projekte müssen vom Projektträger in 2 lokalen Tageszeitungen veröffentlicht werden. Innerhalb von 30 Tagen ab Veröffentlichung kann jeder in das Projekt Einsicht nehmen und Stellungnahmen an die Landesagentur für Umwelt richten.

Der Projektträger reicht das Projekt und die Umweltverträglichkeitsstudie bei der Umweltagentur ein. Nachdem die Vollständigkeit der Unterlagen festgestellt worden ist, veröffentlicht der Projektträger den Hinweis der Hinterlegung des Projekts und der Studie in mindestens 2 lokalen Tageszeitungen, wovon eine deutschsprachig und eine italienischsprachig sein muss.
Nach Veröffentlichung der Mitteilung über die erfolgte Hinterlegung des Projektes in den Tageszeitungen, können Interessierte innerhalb von 30 Tagen schriftliche Stellungnahmen an die Landesumweltagentur richten. In das Projekt und die UVS kann sowohl bei den betroffenen Gemeinden als auch im UVP-Amt Einsicht genommen werden. Die Stellungnahmen werden vom Umweltbeirat und der Landesregierung bei der Entscheidung berücksichtigt.
Innerhalb von 10 Tagen nach der letzten Veröffentlichung des Hinweises zum Projekt in einer Tageszeitung kann die betroffene Gemeinde oder eine auf Landesebene tätige Umweltorganisation beim UVP-Amt anfragen, das Projekt samt UVS öffentlich vorzustellen.

Die Entscheidung der Landesregierung wird auf den Internet-Seiten der Landesumweltagentur veröffentlicht. Dabei werden folgende Angaben zugänglich gemacht:

  • der Inhalt der Entscheidung und die eventuellen Bedingungen
  • die Hauptgründe und Erwägungen, auf denen die Entscheidung beruht, einschließlich der Angaben über die Beteiligung der Öffentlichkeit
  • falls erforderlich, eine Beschreibung der wichtigsten Maßnahmen, mit denen nachteilige Umweltauswirkungen vermieden, verringert und ausgeglichen werden sollen.

Rechtsgrundlagen: Nehmen Sie in die Seite bezüglich der Gesetzgebung Einsicht

Kontakt: Amt für Umweltverträglichkeitsprüfung